Klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen beim Klimagesetz

 

Am 30.10.2026 ging die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Erfüllung von unionsrechtlichen Klimazielen durch Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung und zur Kreislaufwirtschaft (Klimagesetz – KliG) zu Ende.

 

Katholische Jungschar Österreichs veröffentlichte eine Presseaussendung, Katholische Jugend Österreich gab eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf mit 92 Unterstützungen ab.

 

 

 

 

Zum Ende der Begutachtungsfrist am 30. Oktober fordert die Katholische Jungschar Österreichs (KJSÖ) verbindliche Klimaziele, inklusive, wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie internationale Verantwortung.

Die Katholische Jungschar begrüßt die Vorlage eines Klimagesetzes und das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040. Aus kinderrechtlicher Sicht weist der Entwurf jedoch wesentliche Lücken auf. In ihrer Stellungnahme fordert die Katholische Jungschar verbindliche Ziele, Rechtssicherheit sowie mehr Beteiligung junger Menschen und der Zivilgesellschaft.

 

Verbindliche Ziele und Konsequenzen bei Versäumnissen

 

„Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt – heute und in Zukunft. Deshalb braucht Österreich ein wirksames Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen, verbindlichen Maßnahmen und Konsequenzen, wenn diese nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den vorliegenden Entwurf nachbessern und Kinderrechte zur verbindlichen Grundlage ihrer Klimapolitik machen“, fordert Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs.

 

Gemeinsam mit einem Bündnis aus Kinder- und Jugendorganisationen und der Bundesjugendvertretung fordert die Katholische Jungschar ein wirksames und gerechtes KlimaSCHUTZgesetz.

 

Kritisch sieht die Katholische Jungschar sogenannte Flexibilitäten und Standortklauseln. Solche Bestimmungen können genutzt werden, Klimaschutzmaßnahmen abzuschwächen und den langfristigen Blick zu verlieren. Sie fordert deshalb, diese Hintertüren zu schließen.

 

„Der Schutz von Kindern darf nicht davon abhängen, ob Klimaschutz gerade politisch bequem ist. Ein Gesetz muss auch dann tragen, wenn seine Umsetzung schwierig wird“, betont Schippani-Stockinger.

 

Die Stimmen von Kindern müssen Gehör finden

 

Obwohl Kinder und Jugendliche besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen sind und sich seit Jahren für den Schutz des Klimas und ihrer Zukunft einsetzen, werden sie und ihre Vertretungen im Entwurf nicht genannt. Die Katholische Jungschar fordert deshalb niederschwellige, inklusive und wirksame Mitsprachemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

 

Auch die Bundesjugendvertretung muss als gesetzliche Interessenvertretung junger Menschen in den vorgesehenen Klimadialog eingebunden werden. „Die Erfahrungen und Anliegen von Kindern müssen in die Klimapolitik einfließen, von der Planung bis zur Umsetzung“, erklärt Schippani-Stockinger. Zusätzlich braucht es die Einbindung von Expert*innen für Menschenrechte, Kinderrechte und internationale Fragen.

 

Österreichs Verantwortung endet nicht an der Grenze

 

Die Klimakrise trifft Kinder weltweit unterschiedlich stark. Besonders betroffen sind unter anderem Kinder in Armut, Kinder mit Behinderungen und Kinder in Regionen, die vom Klimawandel besonders gefährdet sind. Ein gerechtes Klimagesetz muss deshalb auch Österreichs internationale Verantwortung abbilden.

 

Die Katholische Jungschar fordert daher, internationale Unterstützung als fünfte Säule im Gesetz zu verankern - neben Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft und klimaneutraler Verwaltung. Österreichs finanzielle Beiträge für Klimamaßnahmen in Ländern des Globalen Südens müssen ausdrücklich in die gesetzlichen Ziele aufgenommen werden.

 

„Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage dafür, dass Kinder ihre Rechte wahrnehmen können. Die Bundesregierung muss den Entwurf jetzt nachbessern: mit verbindlichem Schutz, echter Mitsprache und Verantwortung für Kinder weltweit“, so Schippani-Stockinger abschließend.

 

Katholische Jungschar zum Klimagesetz: Kinder brauchen wirksamen Klimaschutz

 

 

Katholische Juhend Österreich: Messbare Zielvorgaben und stärkere Verbindlichkeit

Einen "großen Bedarf nach Konkretisierungen" trotz guter Ansätze und löblicher Zielvorstellungen ortet auch die Katholische Jugend in dem Gesetzentwurf. Sowohl für den Bereich der Klimawandelanpassung als auch den Bereich der Kreislaufwirtschaft brauche es klarere und vor allem messbare Ziele und "stärkere Verbindlichkeit", heißt es in der Stellungnahme, die die KJÖ über die Parlamentswebsite eingebracht hat. Im Bereich der Einbeziehung der Öffentlichkeit pocht die KJÖ auf die "explizite Möglichkeit für das Engagement Jugendlicher".

"Mehr Verbindlichkeit" und eine unabhängige Prüfstelle seien zudem im Blick auf die vorgestellten Reduktionspfade notwendig. Abweichungen vom vorgegebenen Klimaschutz- und Reduktionspfad sollten nur in Ausnahmefällen und befristet erlaubt sein. "Zusammenfassend sprechen wir uns daher für konkrete Ziele und Konsequenzen im Gesetzestext aus, denn welchen Zweck erfüllt das Gesetz, wenn es keine Konsequenzen bei der Säumnis von Maßnahmen beinhaltet, und appellieren ebenso für mehr Verbindlichkeit in diesem Gesetz, das zum Schutz unserer Umwelt führen soll", so der KJ-Geschäftsführer Tobias Kirschner und der ehrenamtliche KJ-Vorsitzende Rafael Haigermoser abschließend.

 

Die Stellungnahme im Wortlaut und auf der Homepage des Parlaments

 

Quelle: KJSÖ/kathpress/red.

 

(ps/3.11.2026)