Wer in Not gerät, braucht wirksame Soforthilfe
Die Armutskonferenz wies am 8. Oktober 2026 im Rahmen einer Aktion vor dem Sozialministerium darauf hin, dass es viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe gibt: Die Soforthilfe funktioniert oft nicht, die Wohnkosten sind für immer mehr Menschen nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, psychisch Erkrankte werden übersehen, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf.
Es muss immer darum gehen, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!
Dem gegenüber setzt die Armutskonferenz, deren Mitglied die KAÖ ist, konkrete Bausteine in Szene für ein Sozialhilfegesetz, die da wären:
- Neuformulierung der Zielbestimmung
- Wirksame Soforthilfe
- Verkürzte Entscheidungsfristen: 1 Monat
- Mindestsätze, Mindeststandards (statt Höchstsätze)
- Übernahme tatsächlicher durchschnittlicher Wohnkosten
- Wohnbeihilfe
- Funktionierende Härtefallregeln
- Einheitliche Definition Alleinerziehende
- Kindermehrbetrag für Geringver-diener*innen
- Einbeziehung gewaltbetroffener Personen (i.R. Frauen)
- Pflicht zum schriftlichen Bescheid
- Anspruch auf Hilfestellung mit Dienstleistungen, Beratungen und sozialen Angeboten von Amts wegen
- Ausbildungs- und Fortbildungsstandards für Referent*innen auf den Ämtern
- Freiheitshilfen statt Zwangskarten
So wurden die blinden Flecken der Debatte aufgegriffen und einmal mehr betont, dass es darum gehe, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen.
Ferdinand Kaineder fordert wirksame Soforthilfe
Bei seinem Statement forderte KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder eine wirksame Soforthilfe. "Die Grundvoraussetzung der ungeteilten Menschenwürde gebietet es, dass jeder Mensch, der, aus welchen Gründen auch immer, in Not gerät, eine wirksame Soforthilfe bekommt. Es gilt auch, eine wachsende Ignoranz der Not gegenüber wieder einzudämmen. Menschen sollen rasch und unbürokratisch vom gemeinsamen Netz der Sozialhilfe getragen werden."
(rp/09.10.2026)
