"Was ist das für eine Sozialhilfe, die nicht Armut bekämpfen will?"
Die Armutskonferenz sieht beim Entwurf für eine neue Sozialhilfe Nachbesserungsbedarf. Sozialexperte Martin Schenk kritisiert insbesondere, dass die "Armutsbekämpfung" im Vorschlag des von Korinna Schumann (SPÖ) geführten Sozialministeriums nicht ausdrücklich als Ziel festgeschrieben werde. "Was ist das für eine Sozialhilfe, die nicht Armut bekämpfen will?", hinterfragte der Experte in einer aktuellen Stellungnahme. Die Armutskonferenz schlägt stattdessen die "Bekämpfung und Vermeidung von Armut durch die Absicherung von grundlegenden Lebensbedürfnissen und Teilhabe" als Ziel vor.
Scharfe Kritik übt Schenk an Überlegungen, Geldleistungen stärker durch Sachleistungen zu ersetzen. Was zunächst harmlos klinge, sei ein "Rückschritt in die autoritären und paternalistischen Modelle des vorigen Jahrhunderts". Geldleistungen seien aus Sicht der Armutskonferenz ein wichtiges Instrument für Eigenverantwortung. "Wer Verantwortung für sein Leben übernehmen soll, muss auch darüber entscheiden können, wofür die verfügbaren Mittel eingesetzt werden", so Schenk. Diese Verfügungsmacht sei "keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung von Autonomie".
Zugleich unterscheidet die Armutskonferenz zwischen Sach- und sozialen Dienstleistungen. "Ein Kindergartenplatz, persönliche Assistenz und ein Lebensmittelpaket sind sozialpolitisch völlig unterschiedliche Instrumente, obwohl alle drei in Statistiken als 'Sachleistungen' erscheinen", betonte Schenk.
Als "Hauptproblem" der weiteren Verhandlungen bezeichnete der Sozialexperte eine "destruktive Haltung und Debatte" in einigen Bundesländern. Sinkende Sozialhilfezahlen seien nicht automatisch ein Erfolg: "Fallende Sozialhilfezahlen können in guten Zeiten eine erfreuliche Nachricht sein, in schlechten Zeiten weisen sie auf unterlassene Hilfeleistung hin." Besonders Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark seien in einen "beschämenden Wettlauf nach unten zu Lasten Hilfesuchender" eingetreten.
Positiv bewertet Schenk unter anderem geplante Verbesserungen bei den Wohnkosten und für Menschen mit Behinderungen. Dazu zählt er den Wegfall der Pflicht, Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern geltend zu machen, sowie die geplante Nichtanrechnung eines therapeutischen Taschengelds.
Kritik am Entwurf kam zuvor auch von Volkshilfe und Caritas. Die Volkshilfe bemängelte, dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung offenbar nicht mehr vorgesehen sei. Die Caritas warnte unter anderem vor niedrigen Leistungssätzen für Kinder.
Auch innerhalb der Regierung gibt es offene Fragen: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sagte, im Entwurf sei "bei weitem nicht" alles enthalten, was sich die ÖVP wünsche, und bezeichnete ihn als "nicht abgestimmt". So forderte Wöginger etwa ausdrücklich degressive Kindersätze nach oberösterreichischem Modell, wonach es bei größeren Familien niedrigere Leistungen pro Kind gibt.
Die Katholische Aktion Österreich, die Katholische Frauenbewegung Österreichs und die Katholische Jungschar Österreichs sind auch Mitglieder der Armutskonferenz.
Quelle: kathpress/red.
(ps/22.9.2026)
