Das Doppelbudget und der fehlende Beitrag der Reichsten
Im Nationalrat wird ein Budget debattiert, das für das Präsident:innen-Team der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) schmerzhafte Lücken für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft offenbart. Mehr Mut zu spürbarer solidarischer Haltung wäre Gebot der Stunde.
„Wir haben Verständnis dafür, dass in Zeiten des Sparens alle ihren Beitrag leisten müssen. Dass aber Sozialleistungen gestrichen und Zuwendungen an Familien eingefroren werden, während über einen deutlichen Beitrag der Reichsten nicht einmal nachgedacht wird, ist für uns völlig unverständlich“, kommentiert Ferdinand Kaineder die Budgetdebatte und möchte der Regierung Mut zusprechen: „Unsere Gesellschaft verträgt mehr solidarische Haltung. Gerade in einer christlich geprägten Gesellschaft sollte das Prinzip des Ausgleichs zwischen den Reichsten und den Ärmsten auch im Staatsbudget sichtbar sein. Eine gerechte Verteilung der Lebensgrundlagen und Lebensmöglichkeiten für alle, eine ausreichende sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit mit dem Ziel Vollbeschäftigung, die Rechte von Frauen und Kindern, der nachhaltige Schutz der ökologischen Mitwelt und der Schutz von Minderheiten sollten als klare Grundwerte in den Wirkungen des Budgets sichtbar und spürbar werden und bleiben.“
Erbschaftssteuern schaffen sozialen Ausgleich
„Mit diesem Budget hätte man die zeitliche Distanz zur nächsten Nationalratswahl für mutigere Schritte nützen können“, ist auch KAÖ-Vizepräsident Thomas Immervoll überzeugt und verweist auf eine langjährige Forderung der Katholischen Arbeitnehmer:innen-Bewegung nach vermögensbezogenen Steuern und Erbschaftssteuern. „Statt die Niedrigverdienenden mit erhöhten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu belasten, sollten jene einen Beitrag leisten, die ohne Arbeit reich werden, wie dies beim Erben der Fall ist. Erben ist ja keine Leistung, mit einem extrem niedrigen Lohn überleben schon. Erbschaftssteuern würden jedenfalls einen Beitrag zum sozialen Ausgleich schaffen.“ Die fehlende Anpassung von Leistungen wie der Familienbeihilfe treffen einkommensschwache Menschen besonders.
Das Präsident:innen-Team der KAÖ ermutigt zu Diskussion neuer Modelle
„Ein bisschen mehr Mut zur Solidarität täte unserer Gesellschaft schon gut“, richtet sich das Präsident:innen-Team an Regierung und Nationalrat. Man könne ja mit einem Beitrag der Reichsten 10 % beginnen und beobachten, welchen Effekt das auf die Budgetentwicklung habe. Ebenso könnte man mit einem Modell für Erbschaftssteuern starten, das Erbschaften bis zu einem definierten Wert pro Kind außer Acht lässt. „Denn eines ist sicher: Wenn die Reichen immer schneller reich und mächtiger werden, während die Armen an solidarischer staatlicher Unterstützung einbüßen, ebnet man Spaltungstendenzen und infolge faschistischen und anti-demokratischen Strömungen den Weg. Davor sollte niemand die Augen verschließen“, mahnt Kaineder.
(ps/8.7.2026)
