Unchristliche Lösungen im neuen Europäischen Asylsystem

 

Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Der Umgang mit Schutzsuchenden wird sich damit grundlegend verändern, auch in Österreich. Hier hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, für Österreich auch Regelungen einzuführen, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, wie etwa bei der Familienzusammenführung. Die Katholische Aktion sieht diesen Änderungen mit großer Sorge entgegen und kritisiert die feindselige Grundhaltung, mit der Schutzsuchenden begegnet wird.

 

„Was auf den ersten Blick für viele Menschen als einfache Lösung erscheint, erweist sich bei ernsthaftem Hinsehen als Aushöhlung von Menschenrechten“, kritisiert Katharina Renner, Vizepräsidentin der KAÖ, das neue Europäische Asylsystem. „Diese Reform wäre eine Chance gewesen, den Prozess für ein Asylverfahren europaweit zu vereinheitlichen, mit gleichen Rechtsnormen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Stattdessen gilt das Prinzip Abschottung und nationale Regeln nivellieren Schutzstandards noch weiter nach unten.“ In den sogenannten "Rückkehrzentren" würden Personen, die abgeschoben wurden, ohne ausreichenden Rechtsschutz untergebracht.

 

 

Familienzusammenführung ist Menschenrecht

 

Eine solche nationale Nivellierung nach unten ist etwa das Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Familienzusammenführung massiv zu beschränken. „Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht und darf nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden", kritisiert Renner und weist darauf hin, dass sich die österreichische Regelung sogar im Widerspruch zur europäischen Familienzusammenführungsrichtlinie und zur Europäischen Menschenrechtskonvention befände. „Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit bei Kindern und ihren Familien zu erzeugen kann nicht Sinn einer lösungsorientierten Asylpolitik sein. Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes.“

 

Tonfall und Habitus verletzen die Menschenwürde

 

Besonders erschüttert zeigen sich die Verantwortlichen der KA über den Tonfall und den Habitus, in dem mittlerweile auch von höchsten politischen Vertreter:innen über Flüchtlinge gesprochen wird. „Es verdichtet der Eindruck, dass Schutzsuchende in politischen Reden zunehmend als lästiges Übel, von dem man sich abschotten will, dargestellt werden. Statt die Not, zu deren Linderung wir einen Beitrag leisten, im Auge zu haben, werden Menschen und deren Fluchtgründe abschätzig kommentiert. Statt eine Lösung in Wahrung der Menschenwürde anzustreben, werden Menschen entwürdigt, um menschrechtswidrige Vorgangsweisen zu rechtfertigen. Wenn Menschenwürde derart mit Füßen getreten wird, ist das unchristlich“, stellt Katharina Renner unmissverständlich fest. Sinnvolle Migrationspolitik hätte den Menschen mit seinen Potentialen für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft im Blick und schafft Strukturen, in denen echte Integration möglich ist, ist die Katholische Aktion überzeugt. Diese Perspektive fehle sowohl im neuen Asyl- und Migrationspakt der EU als auch in der politischen Debatte in Österreich.

 

(ps/10.6.2026)