Katholische Arbeitnehmer:innen: Vermögenssteuern nicht kleinreden
Gegen ein "Kleinreden von Vermögenssteuern" hat sich die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung Österreichs (KABÖ) ausgesprochen. Derzeit trage in Österreich der Faktor Arbeit überproportional zur Finanzierung des Sozialstaates bei, was in der nächsten Legislaturperiode die Einführung eines "fairen Beitrags" der Reichsten im Land ändern könnte, erklärte KABÖ-Bundesvorsitzende Anna Wall-Strasser in einer Aussendung vom 3. September. Anlass war die Präsentation der neu gegründeten "Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten", der die Katholischen Arbeitnehmer:innen gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Armutskonferenz und insgesamt 36 Organisationen aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen angehören.
Aus höheren und progressiven vermögensbezogenen Steuern für die Reichsten könnte ein Steueraufkommen von zumindest zehn Milliarden Euro erzielt werden, so die Berechnung der Allianz. Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen würde damit auf den Durchschnitt der Industriestaaten - auf 5,6 Prozent - steigen. Decken könnte man damit den "großen Bedarf, unseren gut entwickelten Sozialstaat zukunftssicher zu machen", etwa in den Bereichen Pflege, Bildung oder Kinderrechte. Zudem erfordere auch die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft "zusätzliche große finanzielle Anstrengungen".
Allerdings gäbe es im Moment auch Kräfte "in die gegenteilige Richtung", hin zu einem Abbau und einer Schwächung des Sozialstaates. "Was sonst ist unter 'Senkung der Abgabenquote' oder 'Lohnnebenkosten-Senkung' - ohne gleichzeitiger Einhebung von Vermögenssteuern zu verstehen?", kritisierte Wall-Strasser. KABÖ-Bundesseelsorger Karl Immervoll verwies in der Aussendung auch auf eine "Machtkonzentration in den Händen weniger", die der derzeitigen großen Vermögenskonzentration in Österreich einhergehe, verbunden mit der Gefahr interessensgeleiteter Einflussnahme auf Wirtschaft und Politik. Vermögenssteuern stärkten daher auch die Demokratie.
Rückhalt in der Bevölkerung hätten die neuen geforderten Abgaben - die nicht ein Haus oder eine Wohnung betreffen würden, die für den Eigenbedarf genutzt werden, wie es seitens der KABÖ heißt - sehr wohl: In Umfragen sprächen sich zwei Drittel für Vermögenssteuern aus "und sehen darin offensichtlich ein taugliches Instrument für eine Korrektur", so Wall-Strasser. Die KABÖ beruft sich bei ihrer Forderung auf die Katholische Soziallehre, die ein "Kompass" sei. Unterstützt wird von der katholischen Organisation auch die Initiative "Demokratie und Respekt", die sich für eine Stärkung der Werte und Institutionen der liberalen und sozialen Demokratie einsetzt (www.demokratieundrespekt.at).
Eingeladen wurde in der Aussendung auch zu einer Podiumsdiskussion zum Thema am 4. September in Wien. Organisiert von der Allianz, sprechen ab 17 Uhr im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer mit WIFO-Ökonomistin Margit Schratzenstaller, Marlene Engelhorn von der Initiative "taxmenow" und der Wissenschaftler Michael Jennewein von der Friedrich Ebert Stiftung (https://www.oegb.at/vermoegen-macht-steuern).
kathpress/red
(eo, 4.9.2024)
