Entwicklungspolitik: NGOs fordern von Regierung Dreijahresplan

 

Die im Dachverband "AG Globale Verantwortung" vertretenen Nichtregierungsorganisationen appellieren erneut an die Regierung, das nächste Dreijahresprogramm zur Entwicklungspolitik rasch zu beschließen. Die ausgearbeitete entwicklungspolitische Strategie für den Zeitraum 2025 bis 2027 sei bereits Ende April dem Ministerium übergeben worden, erklärte "Globale Verantwortung"-Geschäftsführer Lukas Wank. Die Hilfswerke seien daher überrascht, dass Außenminister Alexander Schallenberg das Programm "noch nicht beschlussreif finalisiert hat". Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass die österreichische Entwicklungspolitik krisenfit und zukunftstauglich bleibt - und zwar auf Basis des dafür notwendigen Dreijahresprogramms", so Wank.

 

Sowohl die akute humanitäre Hilfe als auch die langfristige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) benötigten eine regelmäßige Anpassung, argumentiert der Dachverband, dem aus dem Kreis der Katholischen Aktion u.a. die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die Katholische Frauenbewegung und das Welthaus der KA Wien angehören. Ohne Beschluss des Dreijahresprogramms aber würden auch Österreichs länder- und themenspezifische Strategien sowie deren Umsetzung in der Luft hängen, warnte Wank mit Blick auf die Sommerpause der Bundesregierung und den anschließenden Wahlkampf.

 

"Die Lebensbedingungen von Menschen in armen und fragilen Ländern können sich verschlechtern, wenn etwa die zuständigen Ministerien, die ADA und die ausführenden NGOs nicht mehr in der Lage sind, zeitgemäß auf neue globale Krisen zu reagieren", so Wank.

 

"Politische Koordinierung noch ausständig"

 

Vergangene Woche hatte das Außenministerium nach erster Kritik aus dem NGO-Bereich auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) bestätigt, dass ein erster Entwurf des Dreijahresprogramms vorliege. Allerdings sei die "die politische Koordinierung noch ausständig", teilte eine Sprecherin mit. Sie versicherte aber, "dass die bewährte Arbeit der österreichischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Dreijahresprogrammes 2022-2024 ungehindert fortgesetzt wird".

 

An der Ausarbeitung der entwicklungspolitischen Strategie waren laut "AG Globale Verantwortung" Expertinnen und Experten aller Ministerien, der staatlichen EZA-Agentur Austrian Development Agency (ADA) und der Zivilgesellschaft beteiligt. Laut Wank ein "echter Kraftakt, der sich aufbauend auf die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre lohnen sollte".

 

Zuletzt weniger EZA-Ausgaben

 

Schon das derzeitige Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 wurde erst nach fast einem Jahr Verzögerung von der Bundesregierung im November 2022 beschlossen. Es enthält auch ein Bekenntnis zum international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe-Leistungen. Österreich hat 2023 trotzdem etwas weniger für Entwicklungshilfe ausgegeben als im Jahr davor. Der Anteil öffentlicher Entwicklungshilfegelder lag bei 0,38 Prozent des BNE und damit zwar leicht über dem OECD-Durchschnitt von 0,37 Prozent, jedoch unter dem Wert von 2022 (0,39 Prozent).

 

s. auch: AG Globale Verantwortung

 

(jp, 5.7.2024)