Armutskonferenz: Von Sozialhilfe nur noch "Trümmerhaufen" übrig
Das Netzwerk Armutskonferenz kritisiert die einseitige Debatte rund um die Sozialhilfe und bezeichnet das "unterste Netz" als ruiniert und "so schlecht wie noch nie". Von der Sozialhilfe sei "mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine, ein Trümmerhaufen, über", so die Armutskonferenz, deren Mitglieder u.a. die Caritas, Diakonie und die Katholische Aktion Österreichs sind. Wer aktuell Menschen in Anbetracht der Teuerungen helfen wolle, dürfe zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. Konkret fordert das Netzwerk in einer Aussendung vom 31. Jänner eine Reform der Sozialhilfe, die in Krisenzeiten halten sollte und ein Ende einer "postfaktischen Debatte", die Fakten verzehre.
Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und der Einführung der Sozialhilfe gehe es Armutsbetroffenen nicht besser. "Im Gegenteil", berichtet die Armutskonferenz. Besonders dramatisch würden sich die Kürzungen auf Menschen mit Behinderungen und Kinder auswirken. Eine weitere massive Verschlechterung betreffe die Leistungen für das Wohnen, da auch die Wohnbeihilfe von den zuständigen Behörden einbehalten werde. Zudem gebe es keine Mindeststandards, und auch das Ziel der Armutsbekämpfung sei aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.
Die Armutskonferenz stellt in ihrer Aussendung auch kolportierte Zahlen richtig: So gehe es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung. "Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik", meint das Netzwerk und weist auf "die propagandistisch groß gemachte Debatte hin", in der Fakten irrelevant seien. "Der emotionale Effekt einer Aussage gilt vor allem der eigenen Zielgruppe und ist dabei wichtiger als ihr Wahrheitsgehalt", lautet die Analyse.
Als entmündigend und stigmatisierend bezeichnet die Armutskonferenz auch den Sachleistungszwang, der vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben wurde. Zwar sei eine flexible Auszahlung von Geld- wie Sachleistungen hilfreich und auch die direkte Überweisung der Miete könne in manchen Fällen - etwa bei Suchtkranken - sinnvoll sein, dies müsste aber eine Ausnahme bleiben, erläutert das Netzwerk. Zudem könne eine pauschal angeordnete Sachleistung zu bedeutender Stigmatisierung führen. "In der schlechten Sozialhilfe weiß der Vermieter oder der Stromlieferant genau Bescheid, dass da einer Sozialhilfe hat. Aus der Praxis wissen wir, dass das eher zu Ungunsten der Betroffenen ausgeht", berichtet die Armutskonferenz.
kathpress/red
Hinweis:
14. Armutskonferenz: „Jetzt übernehmen wir!“
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Dienstag 16. April 2024, 10.30h - Mittwoch, 17. April 2024, 13.00h
Konferenzzentrum St. Virgil / Salzburg
Vor!-Konferenzen am 15. April 2024
Die Stimmen von unten werden lauter, die Zivilgesellschaft steht auf. Denn die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, Wohnen ist für viele unleistbar geworden, die Mindestsicherung ist durchlöchert, die Klimakrise schreitet voran, Vertrauensverlust gefährdet die Politik. Es geht um nichts weniger als um unsere Zukunft. Vor allem aber geht es um die Vorstellung einer Zukunft, für die es sich lohnt, etwas in der Gegenwart zu ändern. Auf der 14. Armutskonferenz diskutieren wir daher ein alternatives Regierungsprogramm, das wesentliche Politikbereiche wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Teilhabe und Klima umfasst – mit vielen guten Vorschlägen und Ideen, um Armut in Österreich zu überwinden.
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(eo/7.2.2024)
