KAÖ-Präsident: Kriminalisierung der Letzten Generation „unerträglich“
Die Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation, die sich mit Protestaktionen für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, ist „absolut unerträglich“. Das betont der Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Ferdinand Kaineder, in einer auf „X“ veröffentlichten Stellungnahme. Kaineder reagiert damit auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen 52 Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung (Paragraf 126 StGB) und Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB) ermittelt. Grund für die Ermittlungen sollen die Proteste Ende November sein; damals klebten sich die Protestierenden auf der Südautobahn (A2) und auf dem Ring in der Wiener Innenstadt fest und blockierten damit den Verkehr.
Was Mobilität und Verkehr betrifft, setze „unsere Gesellschaft auf eine unbändige Verwendung des Autos“, sie habe einen „unglaublich Auto-Fokus“, kritisiert Kaineder. Eine Gruppe der Letzten Generation „weist sehr eindringlich immer wieder darauf hin, dass sich das auf Dauer für die Erdkruste, für die Klimaverträglichkeit nicht ausgeht“, so der KAÖ-Präsident. „Am wenigsten geht sich aus meiner Sicht aus, diese Menschen – das sind vor allem auch junge Menschen, die sich mit einem großen Engagement hier für eine neue Mitweltgerechtigkeit einsetzen - jetzt auch noch zu kriminalisieren.“
Die jesuanisch-christliche Tradition kenne und anerkenne die Rolle von Prophetinnen und Propheten, „sie haben in besonderer Weise zur Sprache gebracht, was ansteht“, erinnert Kaineder. „In diesem Sinne halte ich die Kriminalisierung der Aktionen und der Menschen der Letzten Generation für absolut unerträglich.“ Man sollte stattdessen ihre Proteste „lesen lernen“.
Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende
Die Katholische Aktion fordert in ihrem 2022 veröffentlichten Dossier „Ökologische Umkehr und Mitweltgerechtigkeit“ eine Verkehrswende, denn ohne sie sei ein wirksamer Klimaschutz nicht zu erreichen. Sie weist darauf hin, dass in Österreich seit 1990 die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich um rund 70 Prozent gestiegen sind. Diese Zunahme hat die CO2-Einsparungen in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht. Nötig sei eine „radikaler Wandel in der Mobilität“. Als Maßnahmen schlägt die KA u.a. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen sowie eine Steigerung des Fuß- und Radverkehrs vor.
Kampagne „Tempo senken – Leben retten“
Im Blick auf den Autoverkehr selbst wird eine Entschleunigung durch strengere Tempolimits gefordert. Die KAÖ unterstützt die von der KA der Erzdiözese Wien gestartete Kampagne „Tempo senken – Leben retten“. Ziel ist, die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h und auf Freilandstraßen auf 80 km/h zu senken. Dies würde nicht nur den CO2-Ausstoß senken, sondern zudem der Sicherheit und Gesundheit dienen, durch weniger Verkehrstote, weniger Lärm und weniger Stickoxide in den Abgasen.
Mitglieder der Letzten Generation haben angekündigt, ihre Protestaktionen so lange fortsetzen zu wollen, bis die Regierung endlich die Empfehlungen des Klimarates umsetzt.
Weblinks:
Video von Kaineder auf X (ehemals Twitter)
KAÖ-Dossier „Ökologische Umkehr und Mitweltgerechtigkeit“
Kampagne „Tempo senken – Leben retten“ der KA Wien
(jp/11.1.2024)
