Klimaschutzgesetz: "Es braucht im Parlament einen neuen Anlauf"
"Diese über mehr als eine Woche dauernde Tag- und Nachtmahnwache, an der ich persönlich 24 Stunden teilgenommen habe, ist erst der Anfang. Aus den ersten Reaktionen der Abgeordneten sehe ich, dass dieses Klimaschutzgesetz mehr als dringend und notwendig erachtet wird. Es braucht im Parlament einen neuerlichen Anlauf dazu." So bilanziert KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder die Aktion „183 Stunden durchgehend für das Klima“.
Mehr als eine Woche lang, exakt 183 Stunden, harrten Klimaschützerinnen und -schützer der verschiedensten Klimabewegungen und kirchlicher Gruppen vor dem Parlament aus. Jedem der 183 Abgeordneten war eine Stunde gewidmet. Vom 21. Oktober, 6 Uhr früh, bis 28. Oktober, 21 Uhr, waren durchgehend mindestens drei Personen vor dem Parlament bzw. am Stephansplatz anwesend, um auf die Dringlichkeit der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich hinzuweisen.
Bürger sollen an Politiker schreiben
Die Initiative will auch viele Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden und Politikerinnen und Politikern eine Mail zu schreiben: „Der wichtigere Teil läuft über das Internet. Auf der Homepage www.klima183.at gibt es eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man ohne viel Zeitaufwand allen Abgeordneten eine E-Mail schreiben kann“, erklärt Organisationsteam-Mitglied Schwester Notburga Maringele aus Hall in Tirol.
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Klimaschutz
Die Initiative verweist auf die Pariser Klimaziele und EU-Verträge. Laut Statistiken hinkt Österreich gegenüber den meisten anderen EU-Ländern hinterher. Dabei hat unser Land noch ein „Treibhausgas-Budget“ von weniger als zehn Jahres-Durchschnittsemissionen. Es brauche klare gesetzliche Rahmenbedingungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Vor allem brauche es ein verbindliches Klimaschutzgesetz, so die Initiative.
Dabei wird die Verantwortung der Politik unterstrichen und das Gespräch gesucht. Alle Abgeordneten hatten eine Einladung erhalten; einige folgten ihr und besuchten die Mahnwache, hörten zu und gaben Einsicht in ihre Sichtweise und die politische Arbeit.
Breite Unterstützung
Ihren Ausgang nahm die Initiative von einigen Privatpersonen im Innviertel. Unterstützt wird sie von vielen Umwelt- und Klimagruppen und -organisationen aus ganz Österreich, ebenso aus dem Bereich der Kirchen. Mehr als 60 Menschen beteiligten sich durch persönliche Präsenz. Viel Zustimmung kam auch von Passanten: „Eine gute Aktion!“ und „Danke, dass ihr das macht!“, war ein häufig gehörter Satz.
s.auch KAÖ-Dossier "Ökologische Umkehr und Mitweltgerechtigkeit"
(jp/30.10.2023)
