„Beteiligung und Mitverantwortung schaffen Freiheit und Verbundenheit“
„Relativ dramatisch“ gesunken ist die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem „politischen System“ nach einer SORA-Untersuchung in Folge der Teuerungen und diverser Chataffären. Als Katholische Aktion fordern wir alle Repräsentantinnen und Repräsentanten politischer Aktionsfelder auf, durch Klarheit, Transparenz und mit Blick auf das Gemeinsame das Vertrauen in die liberale Demokratie wieder zu stärken. Als Katholische Aktion selber sehen wir uns innerhalb der Kirche in der partizipativ-synodalen – sprich demokratischen – Tradition kirchlicher Entscheidungskultur.
Es darf nicht weiter sein, dass gewisse politische Akteure aus purem Eigeninteresse, dem Interesse einiger weniger oder einem Selbstdarstellungsgehabe ihre Handlungen und politischen Entscheidungen treffen. Es braucht die Perspektive der Vielen und den Blick auf das Ganze, um daraus eine gesellschaftliche Struktur und politische Rahmenbedingungen zu gestalten, die eine Beteiligung und Mitverantwortung aller sicherstellt. Gerade der immer dichter werdende Nebel der Korruption und das Entscheiden im Interesse einzelner Lobbygruppen macht es den Bürgerinnen und Bürgern schwer, Vertrauen zu entwickeln. Es wird noch wichtiger und notwendiger, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zugänglich zu machen. Das Amtsgeheimnis steht dem im Wege, weil es aus Sicht der Bürger die Tonalität des Mauschelns und Geheimniskrämerei angenommen hat. Klar zum Ausdruck bringen wollen wir auch, dass gerade „das tun eh alle“ oder „sind eh alle korrupt“ nicht gilt, weil wir zu viele politische Akteure kennen, die im ehrlichen Bemühen genau das nicht tun. Sie kommen allerdings zu wenig in das mediale Licht.
In diesem Zusammenhang möchten wir jenen Medien danken, die bei ihrem journalistischen Auftrag geblieben sind, Missstände ungeschminkt aufgezeigt und Tendenzen autokratischer Politikgestaltung damit Einhalt geboten haben im Interesse einer liberalen Demokratiegestaltung. Natürlich ist nicht nur im Medienbereich darauf Wert zu legen, dass alle populistischen Aktionen und Narrative, die den öffentlichen Diskursraum zerstören wollen, klar aufgezeigt und im öffentlichen Interesse durch die dafür vorgesehen demokratischen Institutionen abgestellt werden. Wer zu lange das Wort Korruption hört, wird früher oder später dieses Wort in den „Normalwortschatz“ übernehmen und so kein Vertrauen aufbauen können in eine ehrliche demokratische Arbeit, die damit desavouiert wird.
Eine liberale Demokratie lebt von der Gleichwertigkeit aller Bürgerinnen und Bürger an Würde und Gestaltungsmöglichkeiten. Alle sind berufen, sich eigenständig, selbstbewusst und auf Grundlage dieser liberal verfassten Demokratie in einer verbündenden Freiheit aktiv in die Welt einzubringen mit den je unterschiedlichen Fähigkeiten, Aufgaben und Anliegen. Das Mitdenken, Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden und damit auch das Mitverantworten sind wesentlich. Strukturen des öffentlichen politischen Lebens müssen so gebaut sein, dass eine Gleichberechtigung auf Augenhöhe ermöglicht wird. Selbstherrliches und autokratisches Gehabe und Handeln haben dort keinen Platz.
Wir fordern das auch im Bewusstsein, dass die Kirche selber in ihrer hierarchischen Körpersprache noch weit nicht am Ziel ist. Und doch verweisen wir darauf, dass gerade in Teilen der katholischen Kirche wie bei den Orden, in den Pfarrgemeinderäten und eben in der Katholischen Aktion die Verantwortlichen gewählt und so aus der Perspektive der Vielen in ihre Ämter gehoben werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch die kirchliche Verfassung durch das Kirchenrecht so umgebaut wird, dass sie demokratie-kompatibel ist.
Das Präsident:innen-Team der Katholischen Aktion Österreich:
Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Brigitte Knell
(ps/29.11.2022)