KA warnt vor radikaler Vereinfachung in der EU-Gesetzgebung

Mit Besorgnis registriert die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) den Vorstoß einzelner EU-Länder hin zu einer radikalen Vereinfachung von Prozessen in der Europäischen Union. Im Fokus ihrer Kritik steht die Forcierung von sogenannten „Omnibus-Paketen“. Diese sind ein Kniff, um viele Gesetze gleichzeitig zu ändern. Was auf den ersten Blick als Entlastung aussehe – statt viele Gesetze einzeln zu verhandeln, verhandelt man im Paket – erweise sich bei genauem Hinschauen als Werkzeug der Intransparenz. Thomas Immervoll, Vizepräsident der KAÖ, bringt es auf den Punkt: „Diese Omnibus-Pakete sind undurchsichtig und beinhalten vieles, das genauer zu diskutieren wäre. Was als Entbürokratisierung bezeichnet wird, ist in vielen Fällen ein Rückschritt für Demokratie, Sozialpolitik und Klimaschutz.“

Eine Fokussierung auf die Wirtschaftsunion zulasten einer Sozialunion führe zu Entwicklungen zugunsten von Großkonzernen und Benachteiligung von sozialer Gerechtigkeit, Minderheiten und Eigeninitiative von EU-Bürger:innen, ist die KAÖ überzeugt. „Wir brauchen in der EU mehr Mitbestimmungsrechte, eine Sozialunion und ein ehrliches Engagement für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Eine Beschneidung demokratischer Prozesse und eine einseitige Fokussierung auf den gemeinsamen Markt würde einen Rückschritt bedeuten“, betont Immervoll.
 

(ps/12.2.2026)