KAÖ kritisiert Lockerungen der EU-Lieferkettenrichtlinie

Mit großer Sorge beobachtet die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) die jüngsten Entwicklungen zum „EU-Lieferkettengesetz“ im Europäischen Parlament. Die bereits seit 2024 gültige Lieferketten-Richtlinie sollte jetzt in die Umsetzungsphase kommen. Doch seit Frühjahr 2025 gibt es Vorstöße zur massiven Aufweichung der im letzten Jahr ausgehandelten Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen in den globalen Lieferketten. „Wenn deutlich weniger Betriebe als ursprünglich vorgesehen Regeln zur Sicherung von sozialer Gerechtigkeit, zur Einhaltung von Menschenrechten und für den Schutz der Umwelt einhalten müssen, bedeutet das für sehr viele Menschen und für den Klimaschutz einen beträchtlichen Rückschritt“, gibt Thomas Immervoll, Vizepräsident der KAÖ, zu bedenken. Kritisch sieht die KAÖ auch die Änderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. „Es ist wirklich nachlässig, wenn Konzerne nicht mehr ihre gesamte Lieferkette kontrollieren müssen, sondern sich stattdessen auf als verdächtig identifizierte Zulieferer beschränken können“, kritisiert KAÖ-Vizepräsidentin Katharina Renner. Besonders schmerzlich sei auch der geplante Wegfall der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen, die vorsätzlich oder durch Nachlässigkeit Schäden verursachen. „Opfer von Verstößen gegen die Lieferketten-Richtlinie haben damit keine Möglichkeit, Schadensersatzklagen vor europäischen Gerichten einzubringen.“

Katholische Jungschar fordert wirksamen Schutz von Kindern vor Ausbeutung

„Wenn Firmen, die ihre Profite mit Kinderarbeit machen, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, dann sind die Kinder die ersten Opfer“, hakt Martina Erlacher, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreich (KJSÖ) nach. Die Katholische Jungschar engagiert sich als Trägerorganisation der Initiative „Kinderarbeit stoppen!“ seit mehreren Jahren für ein EU-Lieferkettengesetz, das Kinder wirksam vor Ausbeutung schützt. „Kinderrechte, Menschenrechte und Umweltschutz dürfen nicht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus geopfert werden,“ fordert Erlacher.

Appell an weitere Verhandlungen

Die Initiative der EVP zur Aufweichung der bereits verhandelten Texte konnte diese mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen durchsetzen. Die KAÖ zeigt sich irritiert darüber, dass die Europäische Volkspartei den Weg der Suche nach einem Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen verlassen hat und ihre Forderungen mit den Stimmen der extremen Rechten, die die liberale Demokratie abbauen wollen, durchbringen will. Nun geht die Sache wieder in den Trilog mit Kommission und Mitgliedsstaaten. Die KAÖ appelliert an die Verhandlerinnen und Verhandler, die Klimaschutzpläne nicht aufzugeben und drängt auf eine Gesetzgebung im Sinne der global gültigen Menschenrechte, insbesondere der konsequenten Absage an Kinderarbeit. Zentral sei, dass die gesamte Lieferkette Gegenstand der Sorgfaltsprüfung sein müsse. Es gehe schließlich um die Bewahrung der Schöpfung für die nachkommenden Generationen, betont das KAÖ-Präsident:innen-Team.

(rp/14.11.2025)