KABÖ fordert „Taskforce Steuerverweigerung“

Die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung (KABÖ) fordert von der Regierung die Einrichtung einer Taskforce, die der Steuerverweigerung von internationalen
Konzernen und der fehlenden Steuereinnahmen durch unbezahlte Überstunden auf den Zahn fühlt.: „Wer übermäßige Gewinne einsteckt, soll mehr zur Budget-konsolidierung beitragen. Solidarität darf nicht von jenen verlangt werden, die ohnehin schon wenig haben. Die Katholische Soziallehre und die Tradition der katholischen Kirche sprechen jedenfalls eine andere Sprache“, erläutert Arbeitnehmer:innen-Seelsorger Karl Immervoll.

Sparprogramme in einem reichen Land

Mittlerweile ist allen klar: Der österreichische Staat muss sparen, auch die Länder und die Gemeinden. Überall fehlt das Geld. Doch Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Da läge es doch auf der Hand, dass dort, wo der Reichtum liegt, auch der Beitrag zur Budgetkonsolidierung abgeholt wird. Immerhin scheine es unbestritten zu sein, jenen, die nur eine geringe Pension beziehen, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Doch bei der Sozialhilfe laufe die Diskussion anders, kritisiert die KABÖ. Da werde nicht mehr gefragt, was das Mindeste ist, das eine Person für ein menschenwürdiges Leben brauche. „Es geht plötzlich nicht mehr um eine Sicherung von unten, sondern um eine willkürliche Deckelung nach oben“, beanstandet Karl Immervoll. Von einer Erhöhung des Arbeitslosenbezugs sei
schon gar nicht die Rede. „Es wurden von Regierungen schon eine Menge Taskforces
eingerichtet, zuletzt eine betreffend Sozialleistungsbetrug. Aber es gibt noch immer keine, die der Verweigerung von Steuern seitens internationaler Konzerne nachgeht. Und es gibt noch immer keine Taskforce, die sich mit vorenthaltenem Lohn und damit fehlenden Abgaben für unbezahlte Überstunden befasst.“ Von Vermögens- oder Erbschaftssteuern sei leider gar nicht mehr die Rede.

 

Katholische Soziallehre steht für Gemeinwohl und Option für die Armen
Auch in Österreich werden Reiche immer reicher. Es ist erwiesen, dass große
Einkommensunterschiede und Arbeitslosigkeit zu sozialen Spannungen führen. Die Päpste haben sich in den vergangenen 60 Jahren intensiv dieser Frage gewidmet. Von Papst Leo XIV. darf man sich schon aufgrund seiner Namenswahl dazu wieder einiges erwarten. Sein Vorgänger Franziskus hat in seinen Schreiben immer wieder darauf hingewiesen, dass es keine Herrschaft des Geldes geben dürfe und es der Verantwortung für alle Menschen, besonders für die Armen und Ausgegrenzten, bedürfe. Johannes Paul II. stellte in seiner Enzyklika „Solicitudo rei socialis“ fest, dass Reichtum eine soziale Verantwortung für das Gemeinwohl habe. Papst Paul VI. schreibt in „Populorum progressio“ (1967!) mit Verweis auf den Kirchenvater Ambrosius: „Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen als
großzügig erweist. Du gibst ihm zurück, was ihm gehört. Denn du hast dir nur
herausgenommen, was zu gemeinsamer Nutzung gegeben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen.“ Und Paul VI. setzt fort: „Niemand ist befugt, seinen Überfluss nur sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt.“ Schließlich weist er darauf hin, dass es an der staatlichen Gewalt liege, „unter aktiver Beteiligung der einzelnen und der sozialen Gruppen eine Lösung zu suchen.“

„Als Katholische Arbeitnehmer:innenbewegung Österreich fühlen wir uns dieser Tradition der Kirche verpflichtet. Daher ist es höchst an der Zeit die Solidarität jener einzufordern, die in Zeiten des allgemeinen Sparens übermäßige Gewinne einstecken“, mahnt Seelsorger Karl Immervoll.

 

(rp/10.9.2025)