NGOs kritisieren rückläufige staatliche Entwicklungshilfe
Die OECD hat am 16. April die vorläufigen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance/ODA) ihrer Mitgliedsstaaten für das Jahr 2024 präsentiert. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zwar zum vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) für ihre ODA bereitzustellen. Doch ist Österreichs ODA 2024 stark gesunken, und zwar von 0,38 Prozent auf 0,34 Prozent des BNE. Heimische NGOs, darunter die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar Österreichs und die Katholische Frauenbewegung Österreichs, haben diese Entwicklung am 16. April in einer gemeinsamen Aussendung heftig kritisiert.
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, appellierte an die Regierung, dass sich ihr Bekenntnis zu einer ambitionierten Entwicklungsfinanzierung im angekündigten Doppelbudget 2025 und 2026 widerspiegeln solle, "und zwar durch bedarfsgerechte Mittel für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe."
Jeder noch so kleine Prozentpunkt könne Menschen vor weiteren Krisen schützen, ihr Überleben sichern und ihre Zukunftschancen verbessern, betonte Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: "Wer hingegen heute spart, zahlt morgen den vielfachen Preis in Form von größeren Konflikten, langwierigeren Krisen und wachsender Ungleichheit."
Die NGOs kritisieren zudem seit Jahren, dass OECD-Mitgliedern erlaubt wird, etwa die Unterbringungskosten für Schutz suchende Menschen im Inland in die ODA einzuberechnen. "Diese Gelder kommen nicht bei benachteiligten und gefährdeten Menschen weltweit an, sondern verbleiben in den wohlhabendsten Ländern. Sie verwässern die Entwicklungshilfeleistungen und vermitteln einen falschen Eindruck der Unterstützung", so Caritas-Auslandshilfechef Andreas Knapp in der Aussendung. In den letzten Jahren machten solche Ausgaben laut Knapp rund 27 Prozent der österreichischen ODA aus.
Auch die internationale Vereinbarung, 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder bereitzustellen, würden viele OECD-Länder nicht einhalten, hieß es in der Aussendung weiter. Das seien Gelder, die etwa in der Bildung fehlen, so Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt: "In den ärmsten Ländern unserer Welt ist eine qualitative Schul- und Berufsausbildung unerlässlich, damit Kinder und Jugendliche der Armutsspirale entkommen und ein Leben in Würde führen. Studien zeigen eindeutig: Bildung überwindet Armut!"
Die NGOs hoffen zudem, dass Österreich an der bedeutsamen vierten Financing for Development-Konferenz der UNO in Sevilla (ab 30. Juni) mitwirken und deren Ergebnisse umsetzen wird.
kathpress/red
(eo/16.4.2025)