Es droht ein demokratiepolitischer Kahlschlag
Mit großer Sorge beobachtet die Katholische Aktion die Entwicklungen rund um die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Viele der Vorschläge entsprechen nicht den Zielen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Es fehlt an Initiativen für aktiven Klimaschutz, soziale Fairness und internationale Zusammenarbeit.
„Die Leaks aus den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass ein demokratiepolitischer Kahlschlag droht“, so Katharina Renner, Ferdinand Kaineder und Thomas Immervoll. „Der Angriff auf den professionellen Journalismus und die Beschneidungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Engagements widersprechen nicht nur christlichen Werten, sondern bedrohen unsere auf Menschenrechten basierende liberale Demokratie. Geplante Reformen im Sozialbereich wie die Kürzung der Notstandshilfe schwächen die Möglichkeit breiter gesellschaftlicher Teilhabe der Betroffenen.“
Für eine aktive Sozial- und Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit
Österreich brauche eine aktive Sozial- und Klimapolitik, auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Ein rein ausgabenseitiger Sparkurs schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Chancen unserer Kinder“, so das Präsident:innen-Team. „Als Christ:innen sind wir den Schwächsten unter uns verpflichtet. Nur durch gelebte Solidarität, Fairness und eine breite Verteilung von Vermögen im Sinne von Lebensmöglichkeiten sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt von heute und morgen.“
Deshalb braucht es eine lebendige, demokratische Gesellschaft, die internationale Zusammenarbeit mit ganz hoher Priorität behandelt. „Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur auf internationaler Ebene lösen, wir haben nur eine Welt. Dafür brauchen wir beispielsweise mehr Europa und eine Orientierung an den Menschenrechten und am Völkerrecht.“ Dass im Netz der Katholischen Aktion internationale Solidarität eine große Rolle spielt, zeigen die Werke der Gliederungen wie Dreikönigsaktion der Jungschar, SeiSoFrei der Männerbewegung und gerade aktuell der Familienfasttag der Frauenbewegung. Leider zeigen die veröffentlichten Protokolle von den Verhandlungen in eine völlig andere Richtung.
Die Katholische Aktion ruft deshalb alle vernünftigen Kräfte in der Politik auf, aufeinander zuzugehen und im Interesse der Menschen ein Zukunftsbild von diesem Land zu gestalten, in dem Mitweltgerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt im Zentrum stehen.
(ps/11.2.2025)