Dreikönigsaktion kritisiert fehlende Einigung bei EU-Lieferkettengesetz

 

 

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA) kritisiert das Ausbleiben einer Einigung zum EU-Lieferkettengesetz. Am Mittwoch hatte die belgische Ratspräsidentschaft auf X (Twitter) mitgeteilt, dass das EU-Lieferkettengesetz erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt habe. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könne, hieß es in dem kurzen Statement.

 

Nachdem am 14. Dezember vergangenen Jahres bereits ein politischer Kompromiss erzielt wurde, sei aufgrund von "Querschüssen aus Deutschland und Frankreich" im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie zustande gekommen, kritisierte die DKA in einer ersten Stellungnahme.

 

"Niemand will Ausbeutung, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung auf anderen Erdteilen. Konsequenterweise müssen wir dann aber auch aufhören, Profite daraus zu ziehen", betonte Teresa Millesi, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, und appellierte an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), im zuständigen Rat zu Wettbewerbsfähigkeit am 7. März für das Gesetz zu stimmen. "Das EU-Lieferkettengesetz ist ein überfälliger Schritt, um menschenwürdige Bedingungen und nachhaltige Produktion in globalen Lieferketten durchzusetzen, darum verdient es ein klares Ja!", so Milesi.

 

Eigentlich hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten (Rat) zusammen mit dem Europaparlament bereits auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt. Beide Institutionen müssen diesen aber noch endgültig absegnen. Bereits Mitte Februar war das bei einer Zusammenkunft der EU-Botschafter nicht möglich, weshalb die Abstimmung im Rat vertagt wurde. Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition in Berlin hatte Deutschland angekündigt, sich zu enthalten. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher gab bekannt, dass sich Wien bei der Abstimmung enthalten werde. Zudem dürften sich auch andere Länder, darunter Italien, quergelegt haben.

 

Damit der Text im Rat (in dem die EU-Staaten vertreten sind) verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent, also 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der EU-Botschafter nötig.

 

Zadic: Chance verpasst

 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezeichnete den Ausgang in einer Aussendung als "bitter". Anders als Kocher hatte sie in der Vergangenheit eine Zustimmung Österreichs gefordert. "Damit wurde eine historische Chance verpasst, Millionen von Kindern vor Ausbeutung zu schützen und unsere Umwelt vor weiterer Zerstörung zu bewahren", so Zadic. Sie betonte aber, dass sie trotz des Rückschlags nicht aufgeben wolle.

 

Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 - zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.

 

Bedauern äußerten am Mittwoch auch die Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt" und der entwicklungspolitische Verein "Südwind". "Die heutige Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein Schlag in das Gesicht von 160 Millionen arbeitender Kinder. Sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt und Österreich trägt daran eine klare Mitschuld", kritisierte "Jugend Eine Welt"-Geschäftsführer Reinhard Heiserer.

 

s. auch: Dreikönigsaktion

 

(jp/29.2.2024)