NGOs fordern bei Kanzlertreffen Maßnahmen gegen Armut

 

Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen haben bei einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen zur Verringerung von Armut in Österreich eingefordert. Auslöser der Veranstaltung am 13. Oktober im "Schutzhaus Zukunft" im 15. Bezirk in Wien war ein an die Öffentlichkeit gespieltes Video, in dem der Bundeskanzler u.a. die hohe Teilzeit-Quote von Frauen beklagte und meinte, dass in Österreich niemand hungern müsse, indem er auf Fast-Food-Preise verwies. Nehammer betonte zu Beginn des Austauschs die Wichtigkeit des Zusammentreffens mit den Organisationen, er wolle dieses nutzen, "um ein paar Dinge ins rechte Licht rücken".

 

"Es gibt Armut in diesem Land, das ist auch zu benennen", so der Bundeskanzler, aber Österreich sei kein armes Land, im Gegenteil, es werde viel unternommen, um Armen zu helfen. Wenn man das Gegenteil behaupte, bereite man den Nährboden für politische Extreme. "Österreich ist eines der bestorganisierten Länder, wenn es um Hilfe für Betroffene geht", so der Kanzler. Es werde aber immer individuelle Fälle geben, "wo es zu wenig gibt", hier sei es wichtig, dass Hilfsorganisationen einspringen.

 

Das "Mc Donalds-Beispiel" sei nicht das beste gewesen, gab Nehammer zu. Aber, "ich bin ein christlich-sozialer Politiker, dazu gehört auch Eigenverantwortung", verteidigte der Kanzler seine intendierte Grundaussage. Falsch sei der Vorwurf, er habe armutsgefährdeten Frauen mit Betreuungspflichten nahegelegt, "einfach" mehr zu arbeiten, das sei "manipulativ zusammengeschnitten worden", verteidigte sich der Bundeskanzler. Im Gegenteil, er erkenne die Leistung von Pflegenden und Alleinerziehenden an.

 

Sozialhilfe und Geschlechtergerechtigkeit

 

Die am Gespräch beteiligten Organisationen richteten im Laufe des Gesprächs konkrete Forderungen an den Kanzler und betonten die Notwendigkeit einer Sozialhilfereform. Die Katholische Frauenbewegung Österreich (KFBÖ) betonte, es brauche eine zielgerichtete Armutsbekämpfung durch gesetzliche Absicherungen. Mit finanziellen Soforthilfen, einer Mindestsicherung und Stellenmodellen auf dem Arbeitsmarkt, die Familien in allen Konstellationen eine realistische Unterstützung bieten, würde Kinderarmut an der Quelle verhindert. Zu den Quellen der benannten Defizite gehört nach Meinung der KFBÖ auch das mangelnde öffentliche Bewusstsein über unverschuldete prekäre Lebenssituationen und ungleiche Rollenbilder in der Betreuungszuständigkeit.

 

Die Tatsache, dass auch im heutigen Dialog über Kinderarmut die Vokabeln „Frau“ und „Mutter“ ein Übergewicht darstellten, zeigt die Dringlichkeit, traditionellen Denkarten entgegenzuwirken. Hier erwartet die Frauenbewegung gezielte Regierungsmaßnahmen zur Herausbildung einer geschlechtergerechten Gesellschaft, betonte die KFBÖ in einer Presseaussendung nach dem Gespräch. Bundeskanzler Nehammer habe die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bestätigt, und einen zukünftigen direkten Dialog mit sowohl den Armutsbetroffenen als auch den Fachleuten aus dem Sozialbereich versprochen.

 

„Sozialsystem hat Risse“

 

"Die Sozialhilfe in Österreich muss armutsfest gemacht werden", forderte Tamara Majnek von der Caritas Österreich. Dafür brauche es in erster Linie eine umfassende Reform der Sozialreform anstatt andauerndes Stückwerk. Ebenso brauche es eine signifikante Anhebung der Ausgleichszulagen-Richtsätze sowie "armutsfeste Familienmaßnahmen", betonte Majnek. Martina Polleres-Hyll von der Caritas betonte die schwierigen Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche. Der Kanzler habe mit seiner Aussage recht, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder haben. Der Alltag in den Caritas-Lerncafes zeige, die Eltern wollten nur das Beste für die Kinder. Die erste Frage der Kinder am Nachmittag sei trotzdem fast immer die nach der Jause. Es sei oft die erste Mahlzeit der Kinder, so die Caritas-Vertreterin. In den Lerncafes würden derzeit über 1.000 Kinder auf einen freien Platz warten.

 

Die Caritas zeigte sich im Nachgang des Treffens zufrieden mit dem Austausch. Gemeinsam mit anderen NGOs und Sozialpartnern habe man die Lebensrealitäten von Menschen in Not umfassend darlegen können und habe Maßnahmen benannt, die für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut dringlich wären. Dieser Bildabgleich sei wichtig gewesen, so die Hilfsorganisation in einer Aussendung.

 

Ebenso habe man die Dringlichkeit weiterer Schritte bei der Armutsbekämpfung betont. Das Sozialsystem wirke, "aber unser Sozialsystem hat Risse bekommen - es schützt nicht mehr zuverlässig vor Armut".  Im Regierungsübereinkommen ist die Einrichtung eines Unterausschusses zur Armutsbekämpfung festgehalten. Die Caritas appellierte an die Politik, hier rasch ins Tun zu kommen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Sozialsystem wieder armutsfest zu machen.

 

Willi Raber von der Stadt-Diakonie Wien stellte die Frage nach dem Umgang der Politik mit Armutsbetroffenen. "Wie sprechen wir über und mit armutsbetroffenen Menschen?" Hier herrsche Aufholbedarf in der Kommunikation, so der Diakonie-Vertreter in Hinblick auf das Video. Man müsse mit und nicht über Armutsbetroffene sprechen. In der Realität der Betroffenen brauche es flächendeckende Hilfe, plädierte der Diakonie-Vertreter für einen "Mindestsicherung als tragfähiges soziales Netz".

 

Alleinerziehende besonders armutsgefährdet

 

Die St. Elisabethstiftung der Erzdiözese Wien unterstützt alleinerziehende Frauen, berichtete Iva Müller-Uri von der Stiftung. Alleinerziehende seien bereits zu 50 Prozent armutsgefährdet. Die Stiftung verwies dabei auf ihre tägliche Arbeit für Mütter in Notlagen, etwa in ihren Beratungsstellen, und auf die Daten von "Statistik Austria". Dieses Problem gelte es anzuerkennen und es müssten Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Die Stiftung forderte daher konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden am Arbeitsmarkt. Für betroffene Frauen sei die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung eine große Herausforderung, so die Stiftung. Als Grund nannte das Hilfswerk unzureichende Betreuungsangebote und ungünstige Rahmenbedingungen in typischen Frauenberufen wie Gastronomie und Handel. Zudem führe die Mehrfachbelastungen im Alltag bei Alleinerzieherinnen zu einem höheren Risiko, physisch oder psychisch zu erkranken, keine Arbeitsstelle zu finden oder prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen.

 

Für konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut wäre "ein kontinuierlicher Arbeitskreis mit den Fachexpertinnen und -experten aus den sozialen Einrichtungen dringend notwendig", betonte Nicole Meissner, Geschäftsführerin der St. Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien, nach dem Gespräch. Den Austausch mit dem Bundeskanzler sah sie als Startschuss, um Expertise für weitere Gespräche und Runden zur Verfügung zu stellen. "Wir hoffen, damit konkrete Lösungsansätze erarbeiten zu können, um so die Chancen von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern in ihren vielfältigen Problemlagen zu verbessern", so Meissner weiter. Das Angebot der St. Elisabeth-Stiftung umfasst u.a. eine Familien-, Rechts- und Schwangerenberatungsstelle, zwei Mutter-Kind-Häuser mit einem eigenen sozialpädagogischen Team, Startwohnungen sowie eine Webstube und Kreativwerkstatt. 

 

Quelle: Kathpress

 

(jp/ps/14.10.2023)