Sozial, ökologisch und demokratisch orientierte Wirtschaft fördern
Die Förderung einer sozial, ökologisch und demokratisch orientierten Wirtschaft ist das Anliegen der Social Economy-Deklaration, die am 20. September im österreichischen Parlament an Vertreter:innen der Parlamentsparteien überreicht worden ist. Der Forderungskatalog ist von mehr als 60 Institutionen unterzeichnet, unter ihnen zahlreiche kirchliche wie die Katholische Aktion Österreich (KAÖ), die Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung (KABÖ) und die Katholische Jungschar (KJSÖ). Die Europäische Kommission hat bereits 2021 einen Aktionsplan für die Förderung und Stärkung der Social Economy vorgelegt, als einen Rahmen für nationale Aktionspläne. Die Deklaration soll die Ausarbeitung eines österreichischen Aktionsplans und von Strategien zur Stärkung der Social Economy unterstützen.
Erarbeitet wurde die Deklaration unter der Federführung des Regional Centre of Expertise (RCE) an der Universität Graz in einem breit angelegten Konsultationsprozess. Den Anstoß gab die 1. Österreichische Social Economy Konferenz im November 2022. Die Erklärung enthält knapp 100 Forderungen sowie Empfehlungen an die heimische Politik. „Inflation, leistbares Wohnen oder Klimawandel – unsere Gesellschaft sucht nach Antworten auf viele Herausforderungen. Dass bei der Lösung dieser Krisen soziale, ökologische und demokratische Aspekte berücksichtigt werden, ist das Ziel von Social Economy“, betonten Vertreter des RCE bei der Übergabe an die Parlamentarier:innen.
„Wohnungsgenossenschaften bieten Preise, die rund ein Viertel unter jenen des freien Marktes liegen. Energie-Gemeinschaften produzieren Sonnenstrom und bekämpfen effektiv die Erderhitzung. Vereinigungen holen in ländlichen Gebieten die Nahversorgung zurück und sichern Kleinbäuer:innen die Existenz“ - derartige Beispiele für Social Economy werden in der Deklaration angeführt. „Das heißt, Gemeinwohl ist wichtiger als Gewinnmaximierung. So wirtschaften, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen“, fasst Andreas Exner, Ökologe und Politikwissenschaftler am RCE, die Anliegen zusammen.
Übergabe der social economy-Deklaration an die beiden Nationalratsabgeordneten Elisabeth Götze, Grüne, und Petra Oberrauner, SPÖ durch Andreas Exner, Ökologe und Politikwissenschafter am RCE/Regional Centre of Expertise an der Universität Graz
Wie Österreich diesem Anspruch stärker gerecht werden und wie diese Zielsetzungen durch Regierung und Parlament nachhaltig festgeschrieben werden können, dazu gibt die Deklaration Vorschläge und Anstöße. „Die öffentliche Vergabe stellt einen bedeutenden Hebel zur Förderung der Social Economy dar und sollte entsprechend genutzt werden“, nennt Exner einen Punkt aus dem Forderungskatalog. Die Erklärung empfiehlt außerdem die Förderung bzw. Schaffung von Ausbildungsangeboten – von der Schule bis zur Hochschule – und von Kompetenzzentren im Blick auf die Anliegen und Grundsätze der Social Economy.
Weitere Forderungen zielen auf die Verbesserung der Rechtssicherheit insbesondere bei Gemeinnützigkeit, die Erarbeitung präziser Datengrundlagen zur Social Economy in Österreich, vereinfachte Gesetze zum Wechsel von Unternehmen in die Rechtsform Genossenschaft (etwa zur Sicherung von mittelständischen Unternehmen im Fall eines Generationenwechsels) und den Ausbau der Instrumente zur mehrjährigen bzw. dauerhaften Förderung von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen.
Unter den mehr als 60 Erstunterzeichner:innen sind von kirchlicher Seite u.a. das Afro-Asiatische Institut (AAI) Graz, die Österreichische Ordenskonferenz, die PfarrCaritas und Nächstenhilfe der Caritas der Erzdiözese Wien, PILGRIM - Internationales Bildungsnetzwerk, das Welthaus der Diözese Graz-Seckau. Weiters unterstützen die katholischen Sozialethiker:innen: Wilhelm Guggenberger (Innsbruck), Christian Spieß und Katja Winkler (Linz) die Initiative.
Die Deklaration ist online verfügbar: https://socialeconomy.uni-graz.at
(eo/20.9.2023)