Dreikönigsaktion: Europa braucht starkes Lieferkettengesetz
Europa benötigt ein starkes Lieferkettengesetz, um Kinderarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen: Das fordert die Dreikönigsaktion (DKA), das entwicklungspolitische Hilfswerk der Katholischen Jungschar am Samstag in einer Aussendung. Anlass ist die EU-weite Debatte über die Verpflichtung von Unternehmen, grundlegende Standards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungskette einzuhalten. Dabei werde um jede Formulierung gefeilt, schließlich gehe es etwa um arbeitende Kinder auf der ganzen Welt, erklärt der DKA-Experte Herbert Wasserbauer.
Es hänge von den genauen Formulierungen des Gesetzes, der Anwendungs- und Geltungsbereich, von Haftungsfragen etc., ab, "ob das Gesetz in der Praxis tatsächlich wirksam gegen Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen ist, oder ein zahnloser Papiertiger bleibt", stellt Wasserbauer klar.
"Ein starkes Lieferkettengesetz ist ein absolut überfälliger Schritt, um die Globalisierung ein Stück gerechter zu machen, dass Ausbeutung als Geschäftsmodell zurückgedrängt wird", so Wasserbauer. Bei systemischen Problemen werde es aber zu kurz greifen. Als Beispiel nennt der DKA-Experte die Kakao-Lieferketten aus Westafrika, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit nach wie vor eine Realität seien. So sollen laut der Initiative "Kinderarbeit stoppen" etwa 1,5 Millionen Kinder auf Kakaofarmen in Ghana und Cote Ivore arbeiten, wo sie u. a. mit giftigen Pestiziden in Berührung kommen.
Von einem Lieferkettengesetz müsse man erwarten können, dass es geeignet ist, "von den Global Players der Schokoladenindustrie einzufordern, dass sie keine Produkte verkaufen, für deren Herstellung Kinder ausgebeutet wurden", so Wasserbauer. Das Hauptproblem sei aber, dass zu wenig für den Kakao gezahlt werde, sodass Familien nicht genug Einkommen für ein würdevolles Leben hätten. So brauche es zum einen ein Lieferkettengesetz, zum anderen aber faire Marktpreise auf einem existenzsichernden Niveau.
"Phantom-Eisenerz" in Österreich
Als blinden Fleck in der Lieferkette bezeichnet Wasserbauer auch den Eisenerzimport nach Österreich, wo er ein "eklatantes Transparenz-Problem" ortet. So importiere Österreich jährlich Millionen Tonnen Eisenerz, weise diese aber in den Handelsstatistiken nicht aus. "Dies ist möglich, weil Firmen zum Schutz ihres Geschäftsgeheimnisses die 'Unterdrückung' der statistischen Daten beantragen können". So komme es zu jeder Menge "Phantom-Eisenerz" in Österreich, von dem weder die Öffentlichkeit noch die Forschungseinrichtungen oder Behörden wüssten. Noch weniger wisse man, unter welchen Bedingungen oder mit welchen negativen sozialen und ökologischen Folgen es abgebaut wurde.
Es brauche daher mehr als nur freiwillige Standards und Initiativen, fordert die DKA. Eine Richtlinie auf europäischer Ebene würde mehr Transparenz, verbindliche Standards sowie Zugang zu Entschädigungen ermöglichen.
Die nächsten Schritte
Die Vorschläge zum Lieferkettengesetz wurden von der Kommission bereits angenommen und sollen am Dienstag (25. April) dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, wo die zuständigen Ausschüsse über den Bericht zum Gesetz abstimmen werden. Danach wäre die Abstimmung des Plenums des EU-Parlaments zur Festlegung seiner Verhandlungsposition am 31. Mai der nächste Schritt, erklärt Wasserbauer. Darauf folgten die Verhandlungen der EU-Institutionen. Mit einem tatsächlichen Abschluss und damit der Verabschiedung des europäischen Rechtsakts werde noch in dieser Legislaturperiode, also vor den EU-Wahlen in einem Jahr gerechnet.
Wenn diese Richtlinie angenommen werden sollte und in Kraft tritt, müssen die Mitgliedstaaten diese innerhalb einer bestimmten Frist in eigenen Lieferkettengesetzen umsetzen - auch Österreich. Laut dem vorliegenden Entwurf sind dafür zwei Jahre vorgesehen.
Weiterführende Links:
www.kinderarbeitstoppen.at/mach-mit
(JP/22.4.2023)