ALLEN MENSCHEN DEMOKRATIE ZUTRAUEN
"Es kann nicht sein, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich leben und arbeiten, aber ohne Wahlrecht nicht mitbestimmen können. Es ist deshalb höchste Zeit, das Wahlrecht zu verändern und Menschen einzubeziehen statt auszugrenzen," appelliert das Präsidentinnen-Team der Katholischen Aktion Österreich, Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Brigitte Knell. "Aus unserer Sicht geht es dabei um die Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden, es geht um Solidarität und um unser Menschenbild mit gleicher Würde aller."
In der Katholische Aktion Österreich ist es Realität vor Ort in den Pfarren und Knotenpunkten der Kirche, wie Menschen aus anderen Ländern sich integrieren, sich einbringen, hier arbeiten, Steuern bezahlen und sehr oft auch darüber hinaus ihre Fähigkeiten und Talente ehrenamtlich in die gesellschaftliche Entwicklung einbringen. Sie sollen auch in vollem Umfang in demokratische Entscheidungen einbezogen werden. Jeder Mensch ist Bürger und Bürgerin, dem nicht nur Pflichten zuzumuten sind, sondern dem man auch das Recht zutrauen kann, mitzureden und mitzubestimmen.
Wahlberechtigt werden sollen jene Menschen, die hier geboren oder in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und eine bestimmte zeitliche Präsenz (3-5 Jahre) vorweisen können. Weiters muss in diesem Zusammenhang eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.
Als kirchliche Organisation sehen wir auch den Aspekt, dass mit der Ausweitung des Wahlrechtes eine Ausweitung der Verantwortung für Österreich und das Gemeinwohl einhergehen wird. Wer wählen darf, wird eher ein Verantwortungsgefühl für das Gemeinsame entwickeln als wenn er oder sie davon ausgeschlossen ist. Gerade im zivilgesellschaftlichen Engagement sehen wir, dass dort derzeit viele Nichtwahlberechtigte sehr viel beitragen in systemrelevanten Feldern wie Vereinen und Initiativen.
Ein erweitertes Wahlrecht wird damit ein Beitrag zur politischen Bildung und Teilhabe an gemeinsamer „experiance“. Wer nicht mitbestimmen darf, wird die staatlichen und öffentlichen Einrichtungen stets als „fremd“ betrachten. Wer in die Teilhabe hineingenommen wird, wird sich eher an liberal-demokratischen Prinzipien und Prozessen ausrichten und am Gemeinsamen mittragen. In diesem Zusammenhang ist auch zu denken an die 24-Stunden Pflegekräfte, Bauarbeiter, Kellner, Reinigungskräfte, die Österreich am Laufen halten, Steuern bezahlen und über die Zukunft nicht mitentscheiden können.
"Auch wenn wir derzeit bei den politischen Entscheidungsträgern wenig bis gar keinen Reformwillen sehen, muss auf dieses gesellschaftliche Unrecht immer wieder hingewiesen werden," so Kaineder, " und es müssen die politisch Verantwortlichen angestupst, ermutigt, ja gedrängt werden, hier die nächsten Schritte zu gehen."