Welttag gegen Armut: Kritik an "Phantomhilfe" Österreichs

"Fast die Hälfte der vermeintlichen Entwicklungsgelder von Österreich kommen nicht bei den Ärmsten der Armen an": Diese Kritik hat der NGO-Dachverband "AG Globale Verantwortung" zum "Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut" (17. Oktober) geäußert. Der Zusammenschluss von zahlreichen Hilfswerken auch aus dem kirchlichen Bereich verwies auf den ebenfalls am Dienstag erschienenen "AidWatch-Report", demzufolge ein großer Teil der staatlichen Entwicklungshilfe im Inland verbleibt. Österreich sei europäischer "Spitzenreiter bei Phantomhilfe", so die Dachverbands-Geschäftsführerin Annelies Vilim in einer Aussendung.

38 Prozent der als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) Österreichs gehen beispielsweise an die darin eingerechnete Flüchtlingsbetreuung in Österreich, zeigt der von der europäischen Plattform "Concord" veröffentlichte Bericht. Ohne Berücksichtigung dieser sogenannten "Phantomhilfe" würde die ODA-Quote Österreichs für 2016 "bei traurigen 0,22 Prozent und nicht bei 0,41 Prozent liegen", betonte Vilim.

Im Wahlkampf hätten sich die Parteien gleich mehrfach zu einem Erreichen der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent bekannt, erinnerte die "AG Globale Verantwortung". Die zukünftige Bundesregierung sei daher aufgerufen, die tatsächlich geleistete Hilfe vor Ort zu erhöhen. Vilim: "Orientieren wir uns doch an Ländern wie Schweden, die auch nach Abzug der Phantomhilfen über den vereinbarten 0,7 Prozent liegen und Vorreiter im Kampf gegen Armut und Hunger sind." Eine derartige Veränderung würde "vielen Menschen Lebensperspektiven ermöglichen".

Soziale Rechte stärken

Die Ratifizierung des UN-Paktes für soziale Rechte und Beschwerdeverfahren sieht die Armutskonferenz am Weltarmutstag als vordringliches Anliegen an die österreichische Politik. Das entsprechende Zusatzprotokoll des 1976 in Kraft getretenen "Sozialpaktes" sei bislang erst von 22 Staaten ratifiziert worden. Ohne diesen Schritt bleibe es der Bevölkerung verwehrt, Verletzungen von Menschenrechten wie jenes auf Gesundheit oder auf Wohnen durch einen Staat auf internationaler Ebene einzufordern.

Der UN-Sozialausschuss habe schon in der Vergangenheit immer wieder auf Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte - auch in Österreich - hingewiesen. Kürzungen im unteren sozialen Netz führten zu äußerst prekären Fällen, darunter etwa "Menschen, die in ständiger Angst leben, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können, die auf der dringenden Suche nach einer neuen Wohnung sind, während sie Mietschulden anhäufen. Die meisten sparen bei der Ernährung, was sich mittelfristig auf ihre Gesundheit auswirkt. Bildungschancen der Kinder werden in dieser Situation gravierend beeinträchtigt", verdeutlichte die Armutskonferenz.

Auch auf EU-Ebene sollten die sozialen Rechte durch einen verbindlichen "Sozialen Pfeiler" der Union gestärkt werden, so das Netzwerk, dem u.a. Caritas, Diakonie, die Katholische Aktion mit zahlreichen Mitgliedern oder die katholische Sozialakademie angehören. "Die Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in der EU wäre ein wichtiger Impuls zur Weiterentwicklung der EU als Sozial- und Menschenrechtsunion."

Bessere Bildung für Afrika

Auf eine "Bildungskrise" vor allem in Subsahara-Afrika und in Zentral- und Südasien hat zum Tag für die Beseitigung der Armut das Hilfswerk "Jugend eine Welt" aufmerksam gemacht. Mehr als acht von zehn jungen Erwachsenen in dieser Region fehlten ausreichende Lese-Grundkenntnisse (zum Vergleich: In Europa und Nordamerika liegt dieser Anteil bei 14 Prozent). Alle diese Kinder seien in besonderem Ausmaß armutsgefährdet, mit schlimmen Auswirkungen für die Gesellschaften, in denen sie leben, betonte "Jugend eine Welt"-Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung.

Einem im September veröffentlichten Weltbank-Bericht zufolge können die meisten Drittklässler in Kenia, Tansania und Uganda selbst einfachste Sätze nicht verstehen, während drei Viertel ihrer Alterskollegen in Indien an Subtraktionen mit zweistelligen Zahlen scheitern. Heiserer sprach von mehreren Ursachen: Kinder, die unterernährt oder krank seien, aus ärmsten Familien stammten oder neben der Schule arbeiten müssten, hätten von Beginn an schlechte Lernchancen. Jeglicher Schulzugang fehle oft aufgrund von Konflikten, Umweltkatastrophen, Diskriminierung, Behinderung oder anderen Barrieren - oder auch aufgrund von fehlenden Schulen in vielen Landregionen.

Investitionen in qualitätsvolle Bildung sei ein "Gebot der Stunde", appellierte das österreichische Hilfswerk, das in den von diesem tatsächlichen "Bildungsdesaster" betroffenen Regionen Projekte wie etwa die "Nachholschule" der österreichischen Don Bosco-Schwester Hildegard Litzlhammer im ärmsten Stadtteil von Kinshasa in der DR Kongo unterstützt. 200 Mädchen im Alter von 11 bis 20 Jahren, die noch nie zur Schule gegangen sind, können hier in drei Jahren ihre Grundschulbildung nachholen und dann eine Lehre machen. (Spendenkonto: IBAN: AT66 3600 0000 0002 4000; BIC: RZTIAT22)

Quelle: kathpress