Wahl: Armutskonferenz will Ungehörten Stimme geben
Die Armutskonferenz will im Wahlkampf ungehörte Stimmen und wenig beleuchtete Anliegen sichtbar machen. Dafür hat man ein Zukunftsprogramm erarbeitet. Im Fokus stehen leistbares Wohnen, ein gutes Gesundheitssystem und frauenpolitische Anliegen. Wesentliche Forderungen des Programms wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Armutskonferenz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. Von kirchlicher Seite nahmen der Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk und Magdalena Holztrattner von Kolping Österreich teil.
Unter anderem sollen Gesetze einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung unterzogen und Primärversorgungszentren ausgebaut werden. Mit einem etwa bereits in Neuseeland und Kanada implementierten "Health Impact Assessment" könnten etwa gesetzliche Maßnahmen verhindert werden, die massive gesundheitliche Auswirkungen auf Armutsbetroffene haben, meinte Schenk laut APA. In den Primärversorgungszentren wiederum sollten Peers und Betroffene in den multiprofessionellen Teams nicht fehlen. Diese könnten etwa als Genesenenbegleitung helfen, wofür es wiederum auch eine Ausbildung geben sollte.
Außerdem regte der Sozialexperte die Implementierung von "Social Prescribing" an. Ärzte würden damit neben der eigentlichen Patientenbehandlung auch ein "soziales Rezept" ausstellen, das dann etwa über Sozialarbeiter abgewickelt werde. Schenk: "Wenn ein Kind eine Atemwegserkrankung hat und dahinter steht eine schimmlige Wohnung, dann ist es neben der Bekämpfung der Erkrankung auch sinnvoll, die schimmlige Wohnung anzugehen." Darüber hinaus müssten auch kassenfinanzierte Psychotherapieplätze ausgebaut und mehr Kassen-Kinderarztstellen geschaffen werden.
Man brauche aber auch nachhaltigen Wohnraum, der leistbar und inklusiv sei, betonte Alexander Machatschke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dabei müsse man das Rad nicht neu erfinden - nötig seien ein Aus der Spekulation auf Wohnraum, die Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der Verfassung, eine Begrenzung der Wohnkosten sowie eine Priorisierung des gemeinnützigen und kommunalen Wohnbaus.
Die Armutskonferenz will außerdem Kurzzeit-Mietverhältnisse begrenzen, verpflichtende Mieterinnen- und Mieterbeiräte einführen sowie Leerstände besteuern und limitieren. Wohnen und Klimapolitik müssten außerdem gemeinsam gedacht werden, so Machatschke - etwa durch die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen oder die Förderung von ökologischem Bauen. Wohnkosten sollen generell gesetzlich reguliert und gesenkt werden. Die Leistbarkeit von Wohnraum habe insgesamt in den vergangenen Jahren abgenommen, so Jeremias Staudinger von der Volkshilfe. Mieten würden nicht erst seit der letzten Teuerungswelle steigen, sondern schon seit vielen Jahren stärker als das allgemeine Preisniveau wachsen.
Ebenfalls nötig sei auch ein Fokus auf frauenpolitische Fragen. "Wer gut für Frauen sorgt, sorgt gut für Kinder und damit auch gut für Männer und damit für alle Menschen", so Magdalena Holztrattner von Kolping Österreich. So müsse etwa vor allem von Frauen verrichtete Sorgearbeit aufgewertet sowie kostenlose und qualitätsvolle Kinderbildung bzw. -betreuung ausgebaut werden.
Quelle: kathpress