07. Mai 2024
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Familienverband bricht Lanze für Familienlastenausgleichsfonds
Als kontraproduktiv und entbehrlich hat der Präsident des Katholischen Familienverbands Österreich (KFÖ), Peter Mender, Überlegungen zu einer Abschaffung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) bezeichnet. Jede Familie solle mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, hielt Mender in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag) fest. Verlässliche finanzielle Unterstützung, aber auch eine funktionierende Infrastruktur seien für diese Zuversicht elementar.
"Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Familien nicht willkürlich verschlechtert", so der KFÖ-Präsident. Wenn Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nun die Beiträge zum Flaf streichen will, um die Lohnnebenkosten zu senken, bedeute das die Abschaffung des Flaf "und ist hoffentlich nicht mehr als ein Wahlkampfgeplänkel".
Entlastungen für die Wirtschaft auf Kosten der Kinder und der zukünftigen Generation zu finanzieren und nur an jener Schraube zu drehen, bei der es offenbar den geringsten politischen Widerstand gibt, sei familienfeindlich und kurzsichtig.
Je größer die Kinderzahl der einzelnen Familien ist, desto mehr werde der Lebensstandard der Familien heruntergedrückt, so Mender: "Das war die Motivation dafür, 1955 den Flaf zu gründen; basierend auf einem Lohnverzicht der Arbeitnehmer/innen." Bis heute sorge der Flaf in Form der Familienbeihilfe für eine Umverteilung und verhindere, "dass die Gelder für Familien und Kinder im tagespolitischen Kleinkrieg untergehen". Mender: "Heute sollten wir auf erfolgserprobte Konzepte statt auf kurzsichtige Klientelpolitik setzen und Instrumente, die eine krisensichere Politik ermöglichen, schützen. Ein solches Instrument ist der Flaf."
Aus dem Flaf wird nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Schulbücher, die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, die Familienberatungsstellen oder der Unterhaltsvorschuss bezahlt. Der Flaf ist mit 8,6 Milliarden Euro dotiert und wird zu 80 Prozent über die Dienstgeberbeiträge gespeist.
Würde der Flaf als verlässliche Finanzierungsquelle für Familienleistungen abgeschafft, käme das Geld dafür aus dem jährlich zu beschließenden Budget. "Und je nachdem, wie hoch der budgetäre Spielraum ist, müssten die familienpolitischen Leistungen dann von jeder Regierung mühsam neu ausverhandelt werden und machten Familien so zum Spielball der Politik", warnte der Familienverbandspräsident.
Quelle: kathpress