Landau: Ablehnung des UN-Migrationspakts "bedauerlich"

Die Caritas kritisiert die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung. "Es ist bedauerlich, dass Österreich aus einem Dialog aussteigt, der um globale Lösungen bemüht ist", so Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch in einer Aussendung. Auf Fragen der Migration oder etwa des Klimawandel könne es keine deutsche, keine österreichische, ungarische oder französische Antwort geben. Tragfähige Antworten müssten im europäischen und weltweiten Maßstab buchstabiert werden, so Landau.

Gerade ein kleines, neutrales Land wie Österreich brauche im weltweiten Zusammenhang internationale Kooperationen. "Ich bin überzeugt: Eine Absage an die internationale Solidarität schwächt auf lange Sicht die Souveränität unseres Landes", gab der Caritas-Präsident zu bedenken.

Die heutige Ablehnung des UN-Migrationspakts bedeute außerdem eine Abkehr von der österreichischen Tradition in seiner Rolle als Brückenbauer im internationalen Kontext.

Wir, die Österreicherinnen und Österreicher, sind zu Recht stolz auf die Vermittlerrolle unseres Landes, welche Österreich seit dem Entstehen der 2. Republik eingenommen hat.

Dass sich Österreich nun ausgerechnet während des EU-Ratsvorsitzes explizit gegen eine solche globale Initiative stellt, sei nicht gutzuheißen, so Landau.

Der UN-Migrationspakt sei das erste gesammelte, völkerrechtliche Dokument zu Migration. Dabei gehe es laut der Organisation darum, Migration besser zu organisieren und gleichzeitig jene Menschen, die ihre Heimat wegen Gewalt, Hunger und Perspektivenlosigkeit verlassen, besser zu schützen. "Der Pakt dient dazu, die Handlungsfähigkeit der Staaten durch internationale Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig wird die Souveränität Österreich mit diesem Pakt nicht in Frage gestellt", so Landau. Denn, einerseits sei er "nicht verpflichtend", andererseits stehe bereits in der Präambel des Vertrags, dass die Souveränität der Staaten gewahrt bleibe. Umso unverständlicher sei es, "dass sich Österreich dieser Zusammenarbeit für ein besseres weltweites Miteinander nun entzieht".

Quelle: kathpress