Kirchenlob für Ruf nach öffentlichem Eigentümer-Register

Kirchenlob aus Österreich gibt es für den Justiz- sowie den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, die sich am Dienstag für öffentliche Register für Firmen, Trusts und trust-ähnliche Konstruktionen in der EU ausgesprochen haben. Mit der Einführung derartiger Register würde transparent werden, wer die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter derartigen Konstruktionen sind. Geldwäsche oder Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen, Stiftungen oder Trusts, wie sie mit den "Panama Papers" aufgedeckt wurden, wären damit in der EU deutlich leichter aufzuklären, erläuterte die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). Das öffentliche Register würde auch Konstruktionen in Drittländern erfassen, falls diese europäische Eigentümer haben beziehungsweise Land oder eine Firma in der EU besitzen.

In einer gemeinsamen Aussendung mit "Attac" und dem Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) forderte die KOO die europäischen Regierungen und insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, die Entscheidung des Europäischen Parlaments als Handlungsauftrag anzusehen, den Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption ernst zu nehmen. Die vom Parlament gegenüber dem EU-Kommissionsentwurf vorgeschlagene Erweiterung der Offenlegungspflichten für Trusts und ähnliche rechtliche Strukturen schließe zudem eine wichtige Lücke.

Vorschlag nicht "verwässern"

Schelling dürfe diesen Vorschlag bei den bevorstehenden Verhandlungen des EU-Rates mit dem Parlament und der Kommission nicht "verwässern", appellieren KOO, Attac und VIDC. Der Finanzminister hatte sich bisher gegen öffentlich zugängliche Eigentümer-Register von Unternehmen oder Stiftungen ausgesprochen. Auch wandte er sich gegen die Registrierung ausländischer Trusts, da das österreichische Recht keine Trusts kenne. Die Vorschläge des EU-Parlaments umfassen aber sowohl Privatstiftungen als auch Treuhandschaften in Österreich. "Schelling muss seinen Widerstand gegen mehr Transparenz in diesen Bereichen endlich aufgeben", forderten die NGOs.

Laut KOO-Expertin Hilde Wipfel wäre die Umsetzung dieser öffentlichen Register auch für Entwicklungsländer "eine großartige Nachricht, da sie jedes Jahr Milliarden durch dunkle Finanzflüsse aus ihren Ländern verlieren". Sie hätten die Garantie, auf die nötigen Informationen zugreifen zu können, um Korruption und internationalen Steuerbetrug zu bekämpfen.

Quelle: kathpress