Budget: Armutskonferenz warnt vor Sparen bei Armutsbetroffenen

 

Die Armutskonferenz warnt davor, dass bei den kommenden grundsätzlich notwendigen Budgeteinsparungen an falscher Stelle angesetzt wird und Armutsbetroffene dadurch nochmals stärker unter Druck geraten. "In Krisen heißt es oft, wir sitzen alle im selben Boot, aber ich würde sagen, wir sitzen alle im selben Sturm, aber alle in ganz unterschiedlichen Booten. Die einen in großen Tankern und Jachten, die anderen in kleinen Nussschalen", sagte der Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk bei einer Pressekonferenz in Wien im Blick auf die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von Armutsbetroffenen. In den aktuellen Debatten über die Budgetkonsolidierung sei das untere Einkommensdrittel kaum vertreten, das untere Zehntel schon gar nicht, kritisierte Schenk.

 

"Wir wissen, dass wir einen extremen Konsolidierungsbedarf haben und Tempo gefordert ist", so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr am Rande der Pressekonferenz im Kathpress-Interview. Sie sei allerdings in Sorge, "dass Maßnahmen sehr schnell kommen, ohne ausreichend zu prüfen, welche Auswirkungen das auf Menschen im unteren Einkommensdrittel und im speziellen auf armutsbetroffene Haushalte haben kann".

 

Man sehe im Regierungsprogramm durchaus sozial ausgewogene Ansätze, "aber konkret wissen wir noch recht wenig, weil vieles noch sehr vage ist". Es werde um die ganz konkrete Ausgestaltung gehen, so Parr. Auf alle Fälle müsse vermieden werden, "dass armutsbetroffene Menschen, die aus ihrer Situation alleine nicht herauskommen können, aufgrund des Konsolidierungsdrucks noch mehr unter Druck kommen". Armutsbetroffene könnten nicht denselben Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten wie andere Bevölkerungsgruppen.

 

Besonders große Sorge bereiten der Armutskonferenz, in der auch die Katholische Aktion und mehrere ihrer Gliederungen Mitglieder sind, die geplante Reform der Sozialhilfe, die Streichung von Klimabonus und Energiehilfen sowie der Aussetzung des variablen Drittels der Kalten Progression. Kritisiert wurde bei der Pressekonferenz etwa die geplante Anrechnung der Familienbeihilfe auf Sozialleistungen, was für Familien mit Kindern deutliche Einschnitte bedeuten würde. Die Sozialhilfereform müsse mit der Kindergrundsicherung gemeinsam gedacht werden, sonst würden Kinder massiv verlieren, warnte etwa Schenk.

 

Arbeit und Wohnung

 

Auch die Volkshilfe, die in der geplanten Umsetzung ihrer langjährigen Forderung einer Kindergrundsicherung einen "echten Lichtblick" sieht, ortet "den Teufel im Detail". In Bezug auf die Sozialhilfe sehe man "die reale Gefahr, dass es eine Verschlechterung statt einer Verbesserung gibt", so Julia Ranftler. Betroffen davon seien auch Menschen mit Behinderung, erklärte Gerline Heim vom Vertretungsnetz. Die erhöhte Familienbeihilfe sei für Menschen mit Behinderung oft das Zünglein an der Waage, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

Sabine Rehbichler von der Organisation "arbeit plus" sah "gute Ansätze" in der angekündigten Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Kritik übte sie aber an der Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten während der Arbeitslosigkeit, da eine geringfügige Beschäftigung für manche Menschen die einzige Chance sei, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die geplanten Ausnahmen von sechs Monaten für Langzeitarbeitslosigkeit sei zu kurz. - "arbeit plus" ist ein Netzwerk von rund 200 sozialen Unternehmen, die gemeinnützig sind und benachteiligten Menschen helfen, auf dem Arbeitsmarkt (wieder) Fuß zu fassen.

 

Alexander Machatschke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sieht im Regierungsprogramm zum Thema Wohnen durchaus positive Punkte, etwa das Bekenntnis zum "housing-first"-Ansatz, den Mietpreisdeckel sowie die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Klar sei aber, wenn Einkommen gekürzt würden, werde auch die Wohnungslosigkeit wieder ansteigen, so Machatschke.

 

Weitere Infos: www.armutskonferenz.at

(jop/11.4.2025)