Armutskonferenz an Regierungsverhandler: "Gerechtes Budget"
Die Österreichische Armutskonferenz hat die Regierungsverhandler einmal mehr aufgerufen, ein gerechtes Budget zu erstellen. Dazu müssten "sozialer Zusammenhalt und Schutz vor Armut als Ziele formuliert werden", so die Armutskonferenz in einer Aussendung am 19. Februar anlässlich des "Welttags der sozialen Gerechtigkeit" (20. Februar). Es brauche ein "Zukunftsprogramm für ein Österreich ohne Armut". Gerade wenn die Konjunktur einbricht, seien kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig, so die Armutskonferenz.
Die Probleme liegen laut dem Netzwerk aus mehr als 40 Sozialorganisationen auf dem Tisch: Seit Jahren fehlten etwa zehntausende leistbare Therapieplätze für Kinder und chronisch Kranke. Das österreichische Schulsystem weise eine im internationalen Vergleich hohe soziale Vererbung auf. Leistbares Wohnen in Städten sei ebenfalls ein wachsendes Problem für kleinere Einkommen. Prekarität und Working Poor gehörten weiter zum großen verschwiegenen Thema hinter der Mindestsicherung, listete das NGO-Bündnis auf.
Kritik an Streichung des Klimabonus
Ungerecht sei es jedenfalls, den Klimabonus zu streichen, "weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2 Steuer haben", so die Armutskonferenz. Ungerecht sei es auch, blind mit dem Rasenmäher zu kürzen. Kürzungen der Sachausgaben in Ministerien würden beispielsweise keineswegs hauptsächlich Inserate treffen - wie behauptet - , sondern Maßnahmen für den sozialen Ausgleich und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Schulen, gegen Wohnungsnot, Schuldenregulierung, Bewährungshilfe oder Erwachsenenvertretung. Ungerecht sei es auch, den Zuverdienst zu streichen, weil er Langzeitarbeitslosigkeit verkürzt und integrativ wirkt.
Die Armutskonferenz mahnt dringend einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung an. Sowohl die Verringerung des Defizits als auch die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, könnten nicht allein durch Kürzungen erreicht werden, schon gar nicht zulasten der Ärmeren. Kürzungen müssten fairerweise auf alle Schultern verteilt werden, so die Armutskonferenz abschließend.
Zur Armutskonferenz gehören 44 Organisationen aus dem Sozial-, Bildungs- und Forschungsbereich, die sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung beschäftigen. Unter den Mitgliedern sind beispielsweise die Caritas, Diakonie, Katholische Aktion Österreich, die Katholische Sozialakademie und der Katholische Familienverband.
weitere Informationen: www.armutskonferenz.at
kathpress/red
(eo/19.2.2025)