Dreikönigsaktion warnt vor Aushöhlung des Lieferkettengesetzes
Die Dreikönigsaktion warnt gemeinsam mit weiteren kirchlichen Organisationen vor der Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes. In einer gemeinsamen Stellungnahme am 29. Jänner anlässlich der Präsentation des "Wettbewerbskompasses" der Europäischen Kommission äußert das Hilfswerk der Katholischen Jungschar Bedenken, dass die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu einer Schwächung wichtiger Regelungen führen könnten. Insbesondere die europäische Lieferkettenrichtlinie, die einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Menschen- und Kinderrechten sowie zum Umweltschutz leisten soll, stünde auf dem Spiel.
Das EU-Lieferkettengesetz, das nach intensiven Verhandlungen verabschiedet wurde und nun in Kraft tritt, gilt als Meilenstein im globalen Kampf gegen Kinderarbeit und Ausbeutung in globalen Lieferketten. Es verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu wahren.
"Statt den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und klare Vorgaben zu schaffen, drohen jetzt Chaos und Unsicherheit", kritisiert Sigrid Kickingereder, Bundesgeschäftsführerin der Katholischen Jungschar. Viele Unternehmen hätten sich bereits auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet und bräuchten rechtliche Sicherheit sowie klare Leitlinien, um nicht in Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten zu geraten.
"Wer den EU-Kompromiss infrage stellt, gefährdet wirksame Maßnahmen auf dem Rücken von Kindern, die täglich unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen", so Sigrid Kickingereder, Bundesgeschäftsführerin der Katholischen Jungschar
In den Medien wird derzeit immer wieder eine Aufweichung oder Verzögerung des Gesetzes gefordert, was bei den Partnerorganisationen der Dreikönigsaktion im Globalen Süden Besorgnis auslöst. Insbesondere die Auswirkungen auf die Millionen von Kindern, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, werden befürchtet. Ein Beispiel ist die Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Ghana, die besonders viele Kinder betrifft. Im Rahmen der UN-Agenda 2030 sollen bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit beendet werden, doch das Ziel ist in Gefahr. "Eigentlich brauchen wir eine massive Intensivierung der Anstrengungen, da das Ziel wohl nicht erreicht wird. Wer den EU-Kompromiss infrage stellt, gefährdet wirksame Maßnahmen auf dem Rücken von Kindern, die täglich unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen", sagte Kickingereder.
Die Dreikönigsaktion fordert daher, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen und nicht aufgrund von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zu einer Aushöhlung des Gesetzes schreiten. Gemeinsam mit anderen europäischen religiösen Organisationen hat die Dreikönigsaktion in einem offenen Brief an von der Leyen ihre Besorgnis geäußert und appelliert an die Verantwortlichen, keine Rückschritte bei den Fortschritten zum Schutz der Menschenrechte zu machen.
Für Österreich bedeutet dies, dass die EU-Richtlinie bis spätestens 26. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ein partizipativer Prozess soll alle relevanten Akteure einbinden, um ein bestmögliches Lieferkettengesetz zu entwickeln, das effektiv und nachhaltig den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt gewährleistet. Kritik an bürokratischen Hürden sollte dabei nicht zu einem Rückschritt führen, so Kickingereder. Der mediale Anti-Bürokratie-Holzhammer dürfe nicht dazu führen, dass Kinder weltweit weiterhin in Ausbeutung leben müssen.
Die Initiative "Kinderarbeit stoppen", die von der Dreikönigsaktion, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich und Butterfly Rebels getragen wird, setzt sich seit Jahren für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ein, das Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpft.
weitere Infos: kinderarbeitstoppen.at
kathpress/red
(eo/29.1.2025)