Dienstag 12. Dezember 2017
KA.login

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Katholische Aktion (KA) ist die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich.

In Verbundenheit mit den Bischöfen verwirklicht sie den Sendungsauftrag der Kirche.

 

In der KA engagieren sich Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer gemäß ihrer Berufung als Christinnen und Christen.


Katholische Aktion - die Radikalität des Evangeliums in der Normalität des Alltags leben!

 

„Die politische Handschrift des VfGH ist kritisch zu hinterfragen“

 KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Prüfung der eugenischen Indikation überfällig

 

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, sieht nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur „Ehe für alle“ die Kirche gefordert, „die Bedeutung und den Wert der sakramentalen Ehe ins Zentrum zu rücken und deutlich zu machen“. Wenn man sich die Reaktionen auf den VfGH-Entscheid ansieht, werde deutlich, dass offenbar auch viele Katholiken die kirchliche Auffassung vom Wesen der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit der prinzipiellen Möglichkeit, gemeinsame Kinder zu zeugen, nicht mehr uneingeschränkt teilen, so Schaffelhofer.

 

Gleichzeitig wirft das Urteil für die KAÖ-Präsidentin die Frage auf, welche Rolle dem VfGH im politischen Gefüge in Österreich zukommt bzw. welche Rolle dieser einnehmen will. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der bestehenden österreichischen Regelung, zwei unterschiedliche Rechtsformen für verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Paare vorzusehen, keine Diskriminierung gesehen hat, hätte das Urteil des VfGH auch anders ausfallen können, so Schaffelhofer. „Ich würde die Rolle des VfGH vor allem darin sehen, Gesetze auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen. In manchen Entscheiden des Gerichts sehe ich aber eine Tendenz, selbst Gesellschaftspolitik zu betreiben. Hier zieht der VfGH meiner Einschätzung nach Kompetenzen an sich, die zuallererst dem Gesetzgeber, sprich dem Parlament zustehen.“

 

Diese Vorgehensweise werde auch von manchen Parteien - wenn auch nicht offen - indirekt gutgeheißen, denn die Entscheidung über gesellschaftlich heikle und strittige Fragen könne man so auf den VfGH abschieben, ohne durch ein klare gesellschaftspolitische Positionierung mögliche Wählerschichten vergrämen zu müssen.

 

Es wäre wünschenswert und ist längst überfällig, so Schaffelhofer, dass sich der VfGH der Rechte von Behinderten in Österreich annimmt: „Dass die eugenische Inidikation, die eine Abtreibung behinderter Kinder bis kurz vor der Geburt erlaubt, vom VfGH bisher nicht beeinsprucht wurde, ist ein Skandal. Hier wäre der Verfassungsgerichtshof längst gefordert.

 

Auch die Einforderung der Einhaltung der Kinderrechte wäre ein reiches Betätigungsfeld. Der Forderung nach einem zentralen Register für Samen- und Eizellenspenden ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen, womit Kindern das Recht verweigert wird, ihre Eltern zu kennen. Dass der VfGH zu solchen eklatanten Diskriminierungen und Verweigerungen von Rechten schweigt, zeigt die politische Handschrift des VfGH.“

Kalender
Derzeit finden keine Termine statt.
Katholische Aktion
Österreich

A-1010 Wien, Spiegelgasse 3/2/6
T: +43.1.51552-3660
E: office@kaoe.at
http://www.kaoe.at/