Montag 23. Oktober 2017
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TAGUNG | Flucht u. Integration in Europa

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Katholische Aktion (KA) ist die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich.

In Verbundenheit mit den Bischöfen verwirklicht sie den Sendungsauftrag der Kirche.

 

In der KA engagieren sich Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer gemäß ihrer Berufung als Christinnen und Christen.


Katholische Aktion - die Radikalität des Evangeliums in der Normalität des Alltags leben!

 

Katholische Aktion für Vertiefung der Europäischen Union

 

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) tritt für eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union ein. In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier im Blick auf die Nationalratswahl am 15. Oktober kritisiert die größte katholische Laienorganisation Tendenzen nationaler Abschottung und antidemokratische Entwicklungen. „In einigen Ländern Europas sind nationalistische und populistische Kräfte wieder erstarkt. Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte und freie Medien sind nicht mehr selbstverständlich und juristisch gesichert. An den Grundfreiheiten der EU wird gerüttelt. Die Solidarität der EU-Länder untereinander – etwa bei der Aufteilung der Flüchtlinge – hat Risse bekommen.“

 

Diese besorgniserregenden Entwicklungen hätten „bei vielen das Bewusstsein dafür geschärft, wie viel mit einem Scheitern der EU auf dem Spiel steht“. Das Projekt des gemeinsamen Europa werde nach wie vor von einer großen Mehrheit der Europäer befürwortet und getragen. Die Katholische Aktion tritt „für mehr statt für weniger Europa“ ein: „Wir befürworten eine Vertiefung der Europäischen Union, wo sie nötig und sinnvoll ist. Wertschätzung von und Respekt vor regionaler und nationaler Vielfalt sind dazu kein Widerspruch, im Gegenteil: Erst in einer solidarischen europäischen Gemeinschaft kann diese wunderbare Vielfalt so zum Tragen kommen, dass sie nicht Quelle von Missgunst und Konflikten wird. Niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.“

 

Eine Vertiefung der Union verlange Maßnahmen, die die „gegenwärtigen Ungleichgewichte“ zwischen den Mitgliedsländern „auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene verringern“. Gleichzeitig müsse „der Einsatz für Frieden und Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern und Regionen der Welt stärker in den Fokus der gemeinsamen Verantwortung der EU-Länder rücken“. Von den nationalen politischen Verantwortlichen „erwarten wir – auch und gerade in Wahlkämpfen –, dass sie nicht die europäischen Institutionen systematisch für alle Probleme verantwortlich machen, während sie deren Erfolge den nationalen Regierungen gutschreiben. Solches Vorgehen zerstört langfristig das europäische Einigungswerk“, heißt es in der Stellungnahme.

 

Flüchtlinge: „Perspektivenwechsel nötig“

 

Auch in der Flüchtlingspolitik lehnt die Katholische Aktionjede Form einer nationalen  Abschottung ab“. Wörtlich heißt es: „Österreich hat sich in Europa und Europa hat sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen. Dabei ist die Hilfe vor Ort vorrangig; sie soll den Menschen ein menschenwürdiges Dasein in ihrer Region ermöglichen.“ Wenn dies nicht möglich ist und Menschen ihre Heimat verlassen, stehe ihnen Hilfe zu. Nötig sei ein Kampf gegen das Schleppertum durch Ermöglichung geordneter Migration (Errichtung von Hot Spots, Visa-Beschaffung vor Ort).

 

„Ebenso notwendig ist, die Tradition der Gastfreundschaft aufrecht zu erhalten und alle Anstrengungen in Richtung Integration zu verstärken. Die Bemühungen vieler freiwilliger Helfer dürfen nicht blockiert oder gar ad absurdum geführt werden, indem man bereits bestens integrierte Personen wieder des Landes verweist“, betont die KAÖ.  Es brauche „einen Perspektivenwechsel in der Migrationsfrage. Anstatt ständig so zu tun, als ginge es um den Schutz der heimischen Bevölkerung vor Flüchtlingen, halten wir fest: Es geht um den Schutz der Flüchtlinge vor Unmenschlichkeit, Bürokratie und Entwürdigung und gleichzeitig um den Schutz aller hier lebenden Menschen vor Bedrohung jeder Art.“ Die Flüchtlinge dürften in ihren Aufnahmeländern nicht zum Spielball politischer Interessen werden. „Es ist beschämend und menschenverachtend, Wahlkampfstrategien auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen“, so die Katholische Aktion.

 

Demokratie gemeinsam stärken

 

Im Blick auf populistische und nationalistische Tendenzen schlägt die KAÖ eine gemeinsame Initiative von Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Absicherung und Stärkung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat vor.  Auch in Österreich gebe es autoritäre, populistische und antiliberale Grundströmungen, die man nicht einfach hinnehmen dürfe. Demokratie bedeute auch die Sorge um das Wohlergehen jedes Menschen, auch des schwachen, der seine Rechte selbst nicht schützen kann, und die Rücksicht auf Minderheiten. Sie brauche Bürger und Politiker, die sich nicht nur dem eigenen (Partei)Wohl, sondern dem Gemeinwohl und dem gesamten Gemeinwesen verpflichtet wissen.

 

Die Katholische Aktion fordert „eine entschiedene Absage an den Populismus und eine vordergründige Klientelpolitik zugunsten einer seriösen Politik des Machbaren, die Wiederbelebung von Ehrlichkeit und Fairness im politischen Diskurs als neuen Stil im politischen Miteinander und ein Ringen um sachorientierte Lösungen und Konsense anstelle parteipolitischer Interessen und Ideologien“. „Auch wenn demokratische Prozesse manchmal langwierig, mühsam und ineffizient erscheinen: Sie sind als einzige des Menschen würdig. Als katholische Aktion wünschen wir uns daher Politikerinnen und Politiker, die den Langmut für das Ringen um Lösungen haben, die reden und verhandeln wollen, den Ausgleich suchen und abwägen; die den Weg der vielen kleinen Schritte nicht scheuen anstatt schnelle und einfache Lösungen zu versprechen, die es nicht gibt“, hebt die KAÖ hervor.

 

Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik fordert sie weiter „Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien, die Förderung von freier Kunst und Kultur, ein Zurückschrauben der Amtsverschwiegenheit auf jene Bereiche, wo es tatsächlich um für Dritte berechtigte Schutzinteressen geht, und die Einführung der Transparenzdatenbank österreichweit und für alle Bundesländer verpflichtend, in der alle Förderungen von staatlich-kommunaler Seite verzeichnet sind“.

 

Umweltpolitik braucht ehrgeizige Ziele

 

In der Umweltpolitik plädiert die Katholische Aktion für ehrgeizige Ziele und Maßnahmen in allen Bereichen zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Zeit für einen ökologischen Wandel dränge, es brauche u.a. die Schaffung einer möglichst emissionsfreien Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhundert, eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und eine Ökologisierung des Steuersystems und damit ein Ende der Bevorzugung umweltschädlicher Energiearten und Verkehrsformen (etwa Kerosin). Österreich und die EU müssten sich zudem für mehr Unterstützung jener Länder einsetzen, in denen Menschen durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen oder den Klimawandel zur Flucht gezwungen werden.

 

Die KAÖ kritisiert weiter Tendenzen, Umweltschutz gegen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ausspielen. Die soziale Frage und die ökologische Frage gehörten zusammen, wie auch Papst Franziskus betont. Umweltschäden und –katastrophen „treffen fast immer zuerst die Armen, und unter ihnen im besonderen Maße noch einmal die Frauen“, so die Stellungnahme. „Als Katholische Aktion sind wir überzeugt: Umweltpolitik ist Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik. Umweltschutz behindert keinen sozialen Fortschritt, er ist sozialer Fortschritt. Eine nachhaltige, Ressourcen und Klima schonende Wirtschaftsweise ist konkurrenz- und zukunftsfähig.“

 

Die KAÖ wird in den nächsten Tagen weitere Stellungnahmen zu Wahlkampfthemen veröffentlichen.

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