Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich entschieden dagegen aus, wie derzeit in Politik und Medien über Asylsuchende und Asylpolitik diskutiert wird. Sie fordert alle Beteiligten auf, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, die der Bedeutung des Themas und der Würde der betroffenen Menschen angemessen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren!

  

In den vergangenen Wochen ist der Eindruck entstanden, dass die Belastung Österreichs durch Asylsuchende so groß geworden ist, dass sie zum bestimmenden Thema der Innenpolitik werden musste. Die KAÖ bestreitet nicht, dass viele Fragen im Zusammenhang mit Asyl von großer Bedeutung sind und einer raschen Lösung harren, sie ist aber im Einklang mit vielen Hilfsorganisationen überzeugt, dass die anstehenden Probleme mit gutem Willem und mit angemessenem Aufwand bewältigt werden können.

Worüber aber eine intensive Diskussion geführt werden muss, ist die Art und Weise, wie mittlerweile über Asylsuchende, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie in Österreich gesprochen wird und welche Rolle dabei führende Politikerinnen und Politiker einnehmen. Sie verstärken durch ihre Aussagen diffuse Ängste und Vorurteile, die bei vielen Menschen vorhanden sind, anstatt dass sie diesen in einer verantwortungsvollen Position entgegentreten und die differenzierte Auseinandersetzung suchen. Nur diese kann Basis einer demokratischen Entscheidungsfindung sein. Das reflexartige Reagieren auf Kritik, das Aufrechnen von Kosten und Belastungen und die Vorgabe, dass Demokratie dann zur Geltung kommt, wenn einfach abgestimmt wird, verkennt den aufklärerischen Anspruch einer modernen Demokratie und die Funktion von Menschenrechten und Verfassung.

Eine solche demokratische Auseinandersetzung gerade zu sehr umstrittenen Fragen, Emotionen und Ängsten erscheint uns aber als grundlegend für den sozialen Zusammenhalt und politische Verbindlichkeiten in Österreich.

  

Das verantwortungsvolle Führen und die vermittelnde Tätigkeit durch Politikerinnen und Politiker in solchen Situationen ist von zentraler Bedeutung für das Vertrauen in demokratische Institutionen, das Interesse an ihnen und die Bereitschaft zur Beteiligung.

Die KAÖ zweifelt nicht daran, dass viele Politikerinnen und Politiker in Österreich diese Auffassung teilen. Wir fordern alle Verantwortlichen daher auf, in diesem Sinne zu handeln, ihre Aussagen und die Begriffe mit mehr Umsicht zu wählen, und die offene Diskussion mit jenen zu suchen, die ihre Ansichten nicht teilen, anstatt diese in den Medien zu verunglimpfen, wie dies zuletzt sehr oft geschehen ist.

Das Präsidium der Katholischen Aktion Österreich

Dr. Luitgard Derschmidt eh.
Präsidentin

Mag. Regina Petrik-Schweifer eh.
Vizepräsidentin

Herta Wagentristl eh.
Vizepräsidentin

P. Erhard Rauch SDS eh.
Geistlicher Assistent

MMag. Stefan Wurm eh.
Geschäftsführer

Simon Ebner eh.
Präsidiumsmitglied

Prof. Christa Ellbogen eh.
Präsidiumsmitglied

Dr. Walter Greinert eh.
Präsidiumsmitglied

Dr. Christoph Konrath eh.
Präsidiumsmitglied

Mag. Stefan C. Leitner eh.
Präsidiumsmitglied

Herbert Nussbaumer eh.
Präsidiumsmitglied