Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) bekräftigt nach den jüngsten Vorschlägen um das Festhalten von AsylwerberInnen erneut die Forderung nach einer "sachlichen, den Menschen zugewandten Politik in Österreich".

Die KAÖ appelliert an die Regierungsparteien, sich in der fälschlicherweise auch von ihnen zum Wahlkampfthema missbrauchten Asyldebatte mehr an die eigenen Parteiprogramme zu halten, auf deren Grundlage sie ja gewählt wurden. Darin bekennen sie sich zu den Grundsätzen von Menschenwürde und unteilbaren, unverhandelbaren Menschenrechten.

"Wenn ständig unter Berufung auf begrenzt verlässliche Meinungsumfragen 'die Ängste der Bevölkerung' angesprochen werden, facht solches Vorgehen diese Ängste auch noch an. Aufgabe der Politik ist es doch, durch moralisch und rechtlich sachgemäße Lösungen den Menschen Ängste zu nehmen", so Derschmidt.

KAÖ-Präsidentin Derschmidt weist darauf hin, dass es keine Generalisierungen geben dürfe. "Es ist einfach falsch und widerspricht der österreichischen Rechtsordnung, Flüchtlinge von vornherein als grundsätzlich Kriminelle zu brandmarken und damit einer Vorverurteilung zu unterwerfen, die das Wegsperren zur Folge hat. Für österreichische Angeklagte gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, hilfesuchende Flüchtlinge werden in erster Linie als kriminell und illegal gebrandmarkt und des Missbrauches bezichtigt", meint Derschmidt.

Die KAÖ unterstützt die Vorschläge, die Diakonie und Caritas für den Umgang mit Flüchtlingen und die raschere Abwicklung von Verfahren gemacht haben. Sie teilt mit ihnen die Überzeugung, dass gerade auf Basis der christlichen Soziallehre gerechte Vorgangsweisen und Lösungen für Fragen von Flucht und Migration gefunden werden können.

In diesem Zusammenhang ruft die KAÖ die Enzyklika "Caritas in veritate" von Papst Benedict XVI. ins Gedächtnis, die auch von Nichtkatholiken begrüßt worden ist. Dort heißt es: "Jeder Migrant ist eine menschliche Person, die als solche unveräußerliche Grundrechte besitzt, die von allen und in jeder Situation respektiert werden müssen".

Mit diesem Anliegen hat sich die KAÖ auch in einem offenen Brief zur Asyldiskussion an führende Politikerinnen und Politiker gewendet, allen voran an den Bundespräsidenten, an die Präsidentin des Nationalrates, an den Bundeskanzler, an die BundesministerInnen und StaatssekretärInnen sowie an die Landeshauptleute. Weiters wurde dieser offene Brief an die Kirchenleitung, allen voran den österreichischen Diözesanbischöfen sowie den Chefredaktionen der wichtigsten österreichischen Tages- und Wochenzeitungen versandt.