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Aus Anlass des Gedenktags 12. März fordert die KAÖ eine von Respekt und Sachlichkeit getragene Zusammenarbeit.
Im Jahre 2008 erinnern viele Gedenktage an die fatalen Folgen von Gewalt und Diktatur. Am 12. März 1938 wurde der Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland faktisch vollzogen, eine bereits angeschlagene Demokratie, ein Staat, den viele nicht für lebensfähig hielten, hatte zu existieren aufgehört. Erfahrungen angesichts faschistischer und nationalsozialistischer Diktaturen ließen Hoffnung auf Demokratie und Freiheit wachsen. Sehnsüchte, die von heutigen Generationen kaum mehr nachempfunden werden können.
„Auch wenn heute totalitäre Systeme in Europa der Vergangenheit angehören,“ ist Derschmidt überzeugt, „so sind doch nicht alle Defizite und Gefährdungen von Demokratie überwunden, im Gegenteil, sie scheinen eher wieder zu steigen.“
Die Katholische Aktion Österreich ortet laut Derschmidt drei Alarmzeichen:
- eine wachsende PolitikerInnen- bzw. Parteienverdrossenheit und die mangelnde Bereitschaft, sich aktiv ins politische Geschehen auch in Parteien einzubringen,
- der aktuelle Stil der laufenden politischen Auseinandersetzungen.
- das Überhandnehmen einer Ellbogen-Mentalität in den sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Lasten von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.
Die aktuelle politische Situation in Österreich könne von der Bevölkerung nicht als demokratiestärkend empfunden werden, ist Derschmidt überzeugt. Die Debatte sei getragen von einem ständigen Wettbewerb, der mit Signalen persönlicher Geringschätzung das Gefühl eines Dauerwahlkampfes vermittelt. Proportional dazu sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungskompetenz und den Problemlösungswillen der Politik.
„Der morgige Gedenktag macht deutlich, wohin es führen kann, wenn demokratische Grundhaltungen nicht mehr die Basis des politischen Agierens sind!“ In diesem Sinne richtet Derschmidt drei dringende Appelle an die VertreterInnen aller politischen Parteien:
1. Es braucht vor allem einmal den Respekt der politischen Akteurinnen und Akteure voreinander, um sich zur Lösung der dringend anstehenden Probleme auf qualifizierte Sacharbeit konzentrieren zu können. Einander zu belauern, mit Emotionen, Ängsten und Neidkomplexen zu arbeiten wird sowohl die notwendige Gesprächsbasis zwischen den Parteien als auch das Vertrauen in die Politik weiter schwächen.
2. Es braucht eine neue politische Kultur, in der seriöse, rational nachvollziehbare Argumente die Auseinandersetzung dominierten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen als mündig ernst genommen werden, indem PolitikerInnen deren Vernunft ansprechen und ihnen so die Möglichkeit geben, sich selbst eine qualifizierte Meinung zu bilden.
3. Es braucht Achtsamkeit und Sensibilität für jegliche Beschädigung von Grundwerten, Menschenwürde und Menschenrechten, sei es in der Asylfrage, in der Gleichstellung von Frauen, bei der Armutsvermeidung vor allem aber beim Lebensschutz zu Beginn und am Ende des Lebens.
In diesem Sinne sieht Derschmidt in Neuwahlen keinen Ausweg aus der aktuellen „Krise“. Die Koalition müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen von ihr die Lösung von Problemen erwarten und nicht ständige Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners.
„Auch wenn heute totalitäre Systeme in Europa der Vergangenheit angehören,“ ist Derschmidt überzeugt, „so sind doch nicht alle Defizite und Gefährdungen von Demokratie überwunden, im Gegenteil, sie scheinen eher wieder zu steigen.“
Die Katholische Aktion Österreich ortet laut Derschmidt drei Alarmzeichen:
- eine wachsende PolitikerInnen- bzw. Parteienverdrossenheit und die mangelnde Bereitschaft, sich aktiv ins politische Geschehen auch in Parteien einzubringen,
- der aktuelle Stil der laufenden politischen Auseinandersetzungen.
- das Überhandnehmen einer Ellbogen-Mentalität in den sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Lasten von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.
Die aktuelle politische Situation in Österreich könne von der Bevölkerung nicht als demokratiestärkend empfunden werden, ist Derschmidt überzeugt. Die Debatte sei getragen von einem ständigen Wettbewerb, der mit Signalen persönlicher Geringschätzung das Gefühl eines Dauerwahlkampfes vermittelt. Proportional dazu sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungskompetenz und den Problemlösungswillen der Politik.
„Der morgige Gedenktag macht deutlich, wohin es führen kann, wenn demokratische Grundhaltungen nicht mehr die Basis des politischen Agierens sind!“ In diesem Sinne richtet Derschmidt drei dringende Appelle an die VertreterInnen aller politischen Parteien:
1. Es braucht vor allem einmal den Respekt der politischen Akteurinnen und Akteure voreinander, um sich zur Lösung der dringend anstehenden Probleme auf qualifizierte Sacharbeit konzentrieren zu können. Einander zu belauern, mit Emotionen, Ängsten und Neidkomplexen zu arbeiten wird sowohl die notwendige Gesprächsbasis zwischen den Parteien als auch das Vertrauen in die Politik weiter schwächen.
2. Es braucht eine neue politische Kultur, in der seriöse, rational nachvollziehbare Argumente die Auseinandersetzung dominierten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen als mündig ernst genommen werden, indem PolitikerInnen deren Vernunft ansprechen und ihnen so die Möglichkeit geben, sich selbst eine qualifizierte Meinung zu bilden.
3. Es braucht Achtsamkeit und Sensibilität für jegliche Beschädigung von Grundwerten, Menschenwürde und Menschenrechten, sei es in der Asylfrage, in der Gleichstellung von Frauen, bei der Armutsvermeidung vor allem aber beim Lebensschutz zu Beginn und am Ende des Lebens.
In diesem Sinne sieht Derschmidt in Neuwahlen keinen Ausweg aus der aktuellen „Krise“. Die Koalition müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen von ihr die Lösung von Problemen erwarten und nicht ständige Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners.
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