Wer hat, dem wird gegeben ... und zwar reichlich?
KAÖ gegen weitere Privilegien für Privatstiftungen
Verärgert zeigt sich Christa Ellbogen, Sprecherin des Forums Arbeit, Wirtschaft & Soziales der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) über die Vorgangsweise, in der in einer Nacht- und Nebelaktion den Privatstiftungen weitere Privilegien eingeräumt wurden: „Während einer laufenden Debatte um eine Steuerreform, während der Arbeit der entsprechenden Kommission und den Beratungen der Interessenvertretungen hier einer bestimmten Klientel weitere Vorteile einzuräumen, zeigt wenig Problembewusstsein und wenig Wille um eine breite Konsensbildung - und vor allem wenig Sinn für Gerechtigkeit.“
Während um die Entlastung des Mittelstandes und geringer Einkommen verhandelt wird, begleitet von der Frage, woher das Geld dazu kommen soll, verzichtet der Staat auf einen Milliardenbetrag, wie ausgewiesene Experten und Steuerrechtler meinen.
Eigentlich sei es beschämend, meint Ellbogen, dass gerade jetzt, wo noch dazu um die Zukunft eines leistungsfähigen Gesundheitssystems gerungen wird, die Verantwortung, die das Großkapital für ein funktionierendes Gemeinwesen hätte, durch gesetzliche Rahmenbedingungen weiter herunter lizitiert werde - zumal Experten die Gefahr der Kapitalflucht wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bezweifeln. In diesem Zusammenhang sei auch einmal die Frage zu stellen, wieviel von den geschätzten 80 Milliarden Euro tatsächlich auch dem österreichischen Gemeinwesen zugute kommen
Jeder Arbeiter, jede Angestellte, leistet seinen bzw. ihren Beitrag durch Sozialversicherungsabgaben, Lohnsteuern und Kapitalertragssteuer. Wenn schon diese Kapitalgewinne nichts zur Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems beitragen, so ist noch unverständlicher, warum Privatstiftungen nicht zumindest der gleiche steuerlichen Beitrag zuzumuten ist, wie jedem und jeder BesitzerIn eines Sparbuchs, also 25 Prozent.
Abschließend stellt Ellbogen fest: „Betrachtet man die Entscheidungs- und Vorgangsweise - abgesehen von der politischen Instinktlosigkeit - unter dem Aspekt der Gerechtigkeit, so wird deutlich, dass wohl beide Koalitionspartner, Christlich-Soziale wie Sozialdemokraten, sich ihrer Wurzeln entledigt haben.“
Während um die Entlastung des Mittelstandes und geringer Einkommen verhandelt wird, begleitet von der Frage, woher das Geld dazu kommen soll, verzichtet der Staat auf einen Milliardenbetrag, wie ausgewiesene Experten und Steuerrechtler meinen.
Eigentlich sei es beschämend, meint Ellbogen, dass gerade jetzt, wo noch dazu um die Zukunft eines leistungsfähigen Gesundheitssystems gerungen wird, die Verantwortung, die das Großkapital für ein funktionierendes Gemeinwesen hätte, durch gesetzliche Rahmenbedingungen weiter herunter lizitiert werde - zumal Experten die Gefahr der Kapitalflucht wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bezweifeln. In diesem Zusammenhang sei auch einmal die Frage zu stellen, wieviel von den geschätzten 80 Milliarden Euro tatsächlich auch dem österreichischen Gemeinwesen zugute kommen
Jeder Arbeiter, jede Angestellte, leistet seinen bzw. ihren Beitrag durch Sozialversicherungsabgaben, Lohnsteuern und Kapitalertragssteuer. Wenn schon diese Kapitalgewinne nichts zur Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems beitragen, so ist noch unverständlicher, warum Privatstiftungen nicht zumindest der gleiche steuerlichen Beitrag zuzumuten ist, wie jedem und jeder BesitzerIn eines Sparbuchs, also 25 Prozent.
Abschließend stellt Ellbogen fest: „Betrachtet man die Entscheidungs- und Vorgangsweise - abgesehen von der politischen Instinktlosigkeit - unter dem Aspekt der Gerechtigkeit, so wird deutlich, dass wohl beide Koalitionspartner, Christlich-Soziale wie Sozialdemokraten, sich ihrer Wurzeln entledigt haben.“
