Die Zeiten des alljährlich üblichen Herbergsuchens wurden offenbar vorverlegt. Nur, dass diesmal die Abweisung nicht gleich beim ersten Anklopfen, sondern nach jahrelanger erfolgter und erfolgreicher Integration erfolgt.

Anstatt der Freude über exemplarische Fälle gelungener Integration – beruflich, schulisch und nachbarschaftlich – finden wir politische Profilierungsversuche, Herumschieben des „schwarzen Peters“ und vor allem Betroffenheit der damit konfrontierten Bevölkerung. Denn die Österreicherinnen und Österreicher sind menschenfreundlich – das haben sie oft und oft schon bewiesen.
Noch nie war das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger über die Praxis der Behörden in Sachen Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsrecht so breit wie jetzt. – Und das ist ein klares Signal an die Politik!

Es ist beschämend, dass dazu erst jene Fälle geschehen mussten, die in den letzten Tagen die Medien gefüllt haben.

Wir sind überzeugt:

• Das Thema eignet sich nicht für das übliche „Parteienhickhack“ und allseitige Profilierungsversuche von Parteien und PolitikerInnen.
  Hier geht es nicht darum, wer die bessere „Sicherheitspartei“ ist oder wer nun mehr „menschliches Gespür“ aufbringt, sondern darum zu erkennen, das momentan durch den Vollzug von Gesetzen in Österreich Menschenrecht verletzt wird.
  

• Elementare Menschenrechte auf Familie und Privatleben dürfen nicht abhängig von der Huld von PolitikerInnen und Behörden werden. Hier braucht es „ordentliches Recht“. Ein „Bleiberecht“, das den ohnehin schon verunsichernden Druck durch ewig lange Verfahren von den Betroffenen nimmt. Es geht um „Ansprüche“ von Menschen, nicht um Almosen oder um das Hoffen auf die Huld Mächtiger wie in einer mittelalterlichen Feudalgesellschaft.
  Daher braucht es die sofortige legistische Absicherung eines Bleiberechts für integrierte Personen und Familien. Und es braucht zumindest eine umfassende Nachbesserung der für diese unmenschlichen Situationen verantwortlichen Gesetze. Gesetze, die offenbar in verschiedenen Teilbereichen völlig ungeeignet sind. Ein „Mauern“ in diesen Fragen hilft nicht weiter!
  

• Abschließend ist mir persönlich noch eine Bemerkung zu den immer zu hörenden unerträglichen Vorwürfe wichtig, die Betroffenen seien ja selbst schuld, da sie
  - das Verfahren durch Berufungen immer wieder hinaus zögerten, oder
  - ja damit rechnen hätten müssen, das ihr Asylantrag abgelehnt wird.
  Vorwürfe dieser Art unterhöhlen den Rechtsstaat. Sie stellen Instanzenzüge, klassische Verfahrensrechte Beteiligter und die Unschuldsvermutung im Zweifelsfall einer bestimmten Gruppe von Menschen in diesem Lande - die sicher zu den schwächsten gehört - in Frage.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Brecht) – schien mir ein geeigneter Schlusssatz für mich als Bürgerin dieses Landes – oder, um als engagierte Katholikin mit den Worten Jesu zu sprechen:
Der Sabbath, d. h. die Gesetze sind für den Menschen da und nicht umgekehrt – wie wir überzeugt sind: für ALLE Menschen!

  

  

siehe auch: Die Grünen