Österreich muss sich jetzt für eine sozialere EU einsetzen
KAÖ fordert mehr Engagement im Sinne der Soziallehre
Für sie ist es verständlich, dass man im Rahmen der EU-Präsidentschaft eher um Ausgleich bemüht war und nicht einseitige Akzente setzen konnte. „Jetzt nach dem Ende der Präsidentschaft, muss Österreich aber eine klare Stimme für eine EU sein, bei der wieder mehr die Interessen der Menschen und nicht die Interessen der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Die große EU-Skepsis der ÖsterreicherInnen ist eine zentrale Herausforderung für die Politik. Die Menschen erleben bei Fragen wie Verkehr, bei Dienstleistungen wie der Post und ähnlichem, dass die Vorteile sehr einseitig gewichtet sind. Hier gilt es die Interessen wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.
Die Katholischen Soziallehre sieht die Sprecherin hier als eine geeignete Denkvorgabe für eine bessere EU. Das Prinzip der Subsidiarität habe die EU ja schon weitgehend übernommen, nun müssen auch die anderen Prinzipien verstärkt eingebracht werden. Dabei bezeichnet sie das Gemeinwohl als den Schlüsselbegriff. Der Markt ist nicht geeignet, soziale Gerechtigkeit und Beteiligung aller Menschen an den Gütern dieser Welt herzustellen. Gerade in den USA, dem Markt-Musterland, zeigt sich, dass Marktwirtschaft nicht automatisch z.B. bessere Gesundheitsversorgung und Bildungsstandards bedeute.
In bestimmten Bereichen öffentlichen Interesses muss für alle Menschen der gleiche Zugang zu den angebotenen Leistungen sicher gestellt sein. Dazu gehören vor allem Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und der Arbeitsmarkt. Liberalisierung und damit verbundene Privatisierung dieser Dienstleistungen müsse gestoppt werden.
"Bei diesen Themen kann man nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität argumentieren, um privaten Anbietern den Vorzug zu geben", sagt Christa Ellbogen. Gerade das Beispiel der Post zeigt hier die großen Nachteile der Privatisierung. Während die verstaatliche Post es geschafft hat, "unrentable" Postämter zu erhalten und dennoch positiv zu bilanzieren, führt die nun eingeschlagene Privatisierung zur Schließung vieler "unrentabler" Postämter. Dies ist eindeutig nicht im Interesse des Gemeinwohls, sondern hat dazu geführt, dass viele Menschen eine wichtiges Element ihrer Infrastruktur verloren haben.
Gleiches gilt für die Debatte rund um die Privatisierung der ÖBB. Auch hier sei besonders zu berücksichtigen, dass unter dem zentralen Aspekt des Gemeinwohls zahlreiche Strecken betrieben werden müssen, die nicht rentabel sind. Diese weiter zu führen, sei Aufgabe der ÖBB, denn es liege im Interesse aller ÖsterreicherInnen, den öffentlichen Verkehr als Ganzes zu fördern und nicht vordergründig in den Luxus und Geschwindigkeit der Hauptverkehrsstrecken zu investieren und dabei unrentablen Strecken zu vernachlässigen und zu schließen.
Dies alles sei wohl einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen bewusst und auch der Druck, der von Seiten der EU in Richtung Liberalisierung und Privatisierung gemacht wird. Mehr Zustimmung zur EU gibt es nicht durch bessere oder vermehrte Werbekampagnen, sondern durch eine Richtungsänderung der EU hin zu den zentralen Bedürfnissen der Menschen, schließt Ellbogen.
Wien, am 29. Juni 2006
Die Katholischen Soziallehre sieht die Sprecherin hier als eine geeignete Denkvorgabe für eine bessere EU. Das Prinzip der Subsidiarität habe die EU ja schon weitgehend übernommen, nun müssen auch die anderen Prinzipien verstärkt eingebracht werden. Dabei bezeichnet sie das Gemeinwohl als den Schlüsselbegriff. Der Markt ist nicht geeignet, soziale Gerechtigkeit und Beteiligung aller Menschen an den Gütern dieser Welt herzustellen. Gerade in den USA, dem Markt-Musterland, zeigt sich, dass Marktwirtschaft nicht automatisch z.B. bessere Gesundheitsversorgung und Bildungsstandards bedeute.
In bestimmten Bereichen öffentlichen Interesses muss für alle Menschen der gleiche Zugang zu den angebotenen Leistungen sicher gestellt sein. Dazu gehören vor allem Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und der Arbeitsmarkt. Liberalisierung und damit verbundene Privatisierung dieser Dienstleistungen müsse gestoppt werden.
"Bei diesen Themen kann man nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität argumentieren, um privaten Anbietern den Vorzug zu geben", sagt Christa Ellbogen. Gerade das Beispiel der Post zeigt hier die großen Nachteile der Privatisierung. Während die verstaatliche Post es geschafft hat, "unrentable" Postämter zu erhalten und dennoch positiv zu bilanzieren, führt die nun eingeschlagene Privatisierung zur Schließung vieler "unrentabler" Postämter. Dies ist eindeutig nicht im Interesse des Gemeinwohls, sondern hat dazu geführt, dass viele Menschen eine wichtiges Element ihrer Infrastruktur verloren haben.
Gleiches gilt für die Debatte rund um die Privatisierung der ÖBB. Auch hier sei besonders zu berücksichtigen, dass unter dem zentralen Aspekt des Gemeinwohls zahlreiche Strecken betrieben werden müssen, die nicht rentabel sind. Diese weiter zu führen, sei Aufgabe der ÖBB, denn es liege im Interesse aller ÖsterreicherInnen, den öffentlichen Verkehr als Ganzes zu fördern und nicht vordergründig in den Luxus und Geschwindigkeit der Hauptverkehrsstrecken zu investieren und dabei unrentablen Strecken zu vernachlässigen und zu schließen.
Dies alles sei wohl einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen bewusst und auch der Druck, der von Seiten der EU in Richtung Liberalisierung und Privatisierung gemacht wird. Mehr Zustimmung zur EU gibt es nicht durch bessere oder vermehrte Werbekampagnen, sondern durch eine Richtungsänderung der EU hin zu den zentralen Bedürfnissen der Menschen, schließt Ellbogen.
Wien, am 29. Juni 2006
